Recht
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag, die Vollziehung des Bebauungsplans „RegioPort Weser I“ vorläufig auszusetzen, abgelehnt. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes seien nicht gegeben (Az. 2 B 1368/15.NE).
Wie die Bundesregierung mitteilt, wird der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde erhöht. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet.
Der EuGH entschied, dass die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe als Umgestaltung dieser Beihilfe und damit als neue Beihilfe anzusehen ist. Dieser Grundsatz gelte selbst dann, wenn sich diese Umgestaltung aus einer Entscheidung eines nationalen Gerichts ergebe (Rs. C-590/14 P).
Der EuGH hat die Entscheidung des EuG bestätigt, wonach die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe darstellt, die unter den von der EU-Kommission festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist (Az. C-211/15).
Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1704/16).
NRW-Justizminister Kutschaty hat gemeinsam mit seinem niederländischem Amtskollegen, dem belgischen Justizminister und der Staatssekretärin im BMJV Wirtz in einer Absichtserklärung die Grundlage für eine weitere Kooperation und intensive Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden der drei Staaten gelegt.
Laut BGH sind vorformulierte Bestimmungen über ein pauschales Mindestentgelt für geduldete Überziehungen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam (Az. XI ZR 9/15, XI ZR 387/15).
Laut VG Köln war die Schließung des Seniorenwohnzentrums Haus Dottendorf wegen nicht hinnehmbarer struktureller Mängel im Bereich der Betriebs- und Pflegeleitung rechtmäßig (Az. 22 K 405/15, 22 K 574/15).
Die Teilnahme am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Das VG Berlin hat die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen, in mehreren Eilverfahren bestätigt (Az. VG 4 L 291.16 u. a.).
Das AG Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage zur Zahlung von Schadensersatz und Nutzungsausfall für die Beschädigung eines Pkw durch von der Wand herabgefallenen Putz verurteilt. Der Betreiber eines kostenpflichtigen Parkplatzes hafte verschuldensunabhängig für Schäden an dort abgestellten Fahrzeugen (Az. 565 C 11773/15).
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