Recht
Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann aufgrund eines Rückstaus den Kreuzungsbereich für längere Zeit nicht räumen kann, darf nicht blindlings auf seinen Status als bevorrechtigter „echter Nachzügler“ vertrauen, sondern muss sich vergewissern, dass eine Kollision mit dem Querverkehr, der (erst) nach mehreren Sekunden Grünlicht für seine Fahrtrichtung in die Kreuzung einfährt, ausgeschlossen ist. So das OLG Hamm (Az. 7 U 22/16).
Die Bundesregierung will die Netzneutralität sicherstellen. „Internetzugangsanbieter müssen den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung grundsätzlich gleich behandeln, ungeachtet des Senders, des Empfängers, des Inhalts, der Anwendung, des Dienstes oder des Endgerätes“, heißt es im Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (18/9951).
Am 13.10.2016 hat der 2013 vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission über Prozesskostenhilfe in Strafverfahren die letzte Hürde genommen. Der Rat hat die Richtlinie über Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte in Strafverfahren sowie in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verabschiedet.
Nach Auffassung des GKV-Schätzerkreises wird sich der durchschnittliche Zusatzbeitragssatzes 2017 gegenüber 2016 nicht verändern.
Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, „festen Altersgrenze“ Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. So entschied das BAG (Az. 3 AZR 439/15).
Das LG Braunschweig hat der Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines Pkw Skoda Fabia stattgegeben. Die in dem Pkw installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemissionen im Testbetrieb stelle einen Sachmangel dar (Az. 4 O 202/16).
Die Stadt Neuerburg muss erneut darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang einem Bürger Einsicht in den zwischen ihr und einem Windkraftunternehmen geschlossenen Vertrag über die Nutzung gemeindeeigener Waldflächen als Standort von Windkraftanlagen gewährt werden kann. Dabei hat sie den Anspruch des Bürgers auf Zugang zu Umweltinformationen gegenüber dem Interesse des Windkraftunternehmens an der Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abzuwägen. So das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 A 10342/16).
Der EuGH entschied, dass das Unionsrecht auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar ist, das von einem Dritten nach dem Tod eines der Ehegatten in Gang gesetzt wurde (Az. C-294/15).
Das BVerfG hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, die sich gegen eine Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der EU zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) richteten, über die der Rat der EU voraussichtlich am 18. Oktober 2016 entscheiden wird (Az. 2 BvR 1368/16 u. a.).
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht – anders als im Land Brandenburg – mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, soweit es die richterlichen Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Kalenderjahren 2009 bis 2015 betrifft (Az. 4 B 37.12, 4 B 38.12 und 4 B 2.13).
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