Die Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV) ist am 28.09.2016 in Kraft getreten. Das teilt die BRAK mit.
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Keine weitere einstweilige Anordnung gegen besonderes elektronisches Anwaltspostfach
Der AGH Berlin hat am 28.09.2016 den Antrag eines Kölner Rechtsanwalts abgelehnt, dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eine weitere einstweilige Anordnung in den Weg zu stellen. Wann die BRAK das beA in Betrieb nehmen darf, ist damit allerdings noch nicht geklärt.
Raucher Friedhelm A. darf in der Mietwohnung bleiben
Das LG Düsseldorf hat die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung des Rauchers Friedhelm A. abgewiesen. Das Gericht ist nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen durch Tabakgeruch im Treppenhaus des Mietobjekts auf ein vertragswidriges Verhalten des beklagten Rauchers zurückzuführen waren. Damit lag kein Kündigungsgrund vor (Az. 23 S 18/15).
Südumfahrung Markdorf: Planfeststellungsbeschluss bestätigt
Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag eines Landwirts auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Sigmaringen abgelehnt, mit dem dessen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Südumfahrung Markdorf abgewiesen worden war (Az. 3 S 700/16).
Makler versuchen Bestellerprinzip zu umgehen
Früher musste der Mieter die Maklerprovision bezahlen, auch wenn der Vermieter den Makler beauftragt hat. Dem steht nunmehr das Bestellerprinzip entgegen. In der Praxis wird dieses jedoch häufig umgangen. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.
Kabinett beschließt Entwurf der 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Das Kabinett hat am 28.09.2016 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurf für eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beschlossen. Die 9. GWB-Novelle schafft den wettbewerblichen Rahmen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Märkte.
Kündigung von Pfändungsschutzkonten
Der Petitionsausschuss im Bundestag plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Die Abgeordneten beschlossen, eine dahingehende Petition dem BMJV sowie dem BMF als Material zu überweisen und zugleich den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.
Günstiger Gürtel aus echtem Leder? – Teures Gutachten
Der Käufer eines Gürtels für 15 Euro kann nicht erwarten, dass ein hochwertiges Färbeverfahren eingesetzt wird. Das AG Augsburg wies damit die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags ab. Der Kläger muss nun die Kosten des Rechtsstreits inklusive Sachverständigenkosten zahlen (Az. 71 C 351/16).
Klage eines Pkw-Käufers gegen die Volkswagen AG abgewiesen
Das LG Braunschweig hat die Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrages betreffend eines VW Touran abgewiesen. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass er zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages über Eigenschaften des Pkw Touran von der Beklagten getäuscht worden sei (Az. 7 O 585/16).
EU-Parlament fordert bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
Das EU-Parlament hat auf seiner Plenartagung im September 2016 eine Entschließung zur Schaffung von Arbeitsmarktbedingungen verabschiedet, um ein ausgewogenes Verhältnis von Berufs- und Privatleben zu fördern.