Recht
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union 2016 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Zustandsbeschreibung der derzeitigen Situation abgegeben und seine Agenda konkreter europäischer Maßnahmen für 2017 präsentiert.
Laut EuGH verstößt der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste gegen Unionsrecht. Die Verwendung solcher Verträge könne nur mit der Deckung eines zeitweiligen Bedarfes gerechtfertigt werden (Az. C-16/15).
Das BMAS hat im Bundeskabinett die am 01.01.2017 in Kraft tretende Erste Verordnung zur Änderung der Unbilligkeitsverordnung vorgestellt. Danach muss die Altersrente nicht mehr vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn die Höhe dieser Rente zum (ergänzenden) Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter führen würde.
Immer mehr Menschen schieben ihren Rentenbeginn hinaus. Der Effekt: mehr Geld im Portemonnaie und persönliche Zufriedenheit. Das Flexirentengesetz ermöglicht, den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand selbstbestimmter zu gestalten. Das Kabinett hat die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf beschlossen.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2017 vorgelegt.
Das OLG Celle hält die Kündigung von Bausparverträgen für berechtigt, wenn die Bausparer 10 Jahre nach Zuteilungsreife der Verträge noch keine Darlehen in Anspruch genommen hatten, aber für unberechtigt, wenn die Bausparkasse die Kündigung erklärt hat, weil die Bausparsumme unter Einberechnung von Bonuszinsen nach ihrer Ansicht erreicht sei (Az. 3 U 207/15 u. a.).
Das Bundeskabinett hat mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen die weitere finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen beschlossen.
Laut LAG Hessen steht drei Wachpolizisten nach ihren Arbeitsaufgaben und Berufsverläufen eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Landes Hessen und damit ein höheres Gehalt zu (Az. 13 Sa 1248/14, 13 Sa 1249/15, 13 Sa 1250/15).
Aufgrund einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bezirksregierung Düsseldorf den seit Anfang 2013 geltenden Luftreinhalteplan Düsseldorf so ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid in Düsseldorf enthält. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 3 K 7695/15).
Ein Standardklingelton („Plim Plim“) kann wegen seiner Banalität nicht als Unionsmarke eingetragen werden. So entschied das Gericht der Europäischen Union (Az. T-408/15).
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