Recht
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der EU-Kommission, die Verpflichtungszusagen, die Thomson Reuters gemacht hat, um seinem Missbrauch einer beherrschenden Stellung auf dem Markt für konsolidierte Echtzeit-Dateneinspeisungen abzuhelfen, für verbindlich zu erklären (Az. T-76/14).
Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich. Jedoch darf ihm durch eine Anordnung aufgegeben werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um diese Rechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen (Az. C-484/14)
Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei „Rot“ zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig und muss deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen. Dies hat das VG Münster entschieden (Az. 4 K 1534/15).
Online einkaufen ist ungebrochen attraktiv. Das Verbraucherrecht hat sich darauf eingestellt. Einheitliche Mindeststandards schützen Käuferinnen und Käufer in der EU. Sitzt der Händler hingegen außerhalb der EU, sollten Verbraucher einiges beachten. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ vorgelegt, mit dem die Versorgung auch in der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten gewährleistet sei. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen linear angehoben werden. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes im Wesentlichen zeit- und inhaltsgleich übernommen werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Laut OVG Berlin-Brandenburg ist die Stadt Prenzlau als Trägerin einer Kindertagesstätte zur Erstattung des Essensgeldbetrages verpflichtet, der über dem Zuschuss in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen liegt (Az. OVG 6 B 87.15).
Der Kartellsenat des BGH informiert darüber, dass das BMWi, Edeka und Tengelmann gegen einen Beschluss des OLG Düsseldorf Nichtzulassungsbeschwerde und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde erhoben haben. Mit diesem Beschluss hatte das OLG die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde von Wettbewerbern gegen die Ministererlaubnis der Fusion Edeka-Tengelmann angeordnet (Az. KVR 38/16).
Die EU-Kommission schlägt eine ehrgeizige Überarbeitung der EU-Vorschriften für den Telekommunikationsbereich sowie weitere neue Initiativen vor, mit denen die wachsenden Anforderungen an die Netzanbindung in Europa erfüllt und Europas Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden sollen.
In Verbindung mit der Rede von Präsident Juncker zur Lage der Union im Jahr 2016 hat die EU-Kommission die Schritte skizziert, die zur raschen Vollendung der Kapitalmarktunion zu ergreifen sind. Die Kapitalmarktunion bilde eine zentrale Komponente der Investitionsoffensive der Kommission für Europa und sorge für mehr Stabilität im europäischen Finanzsystem.
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