Recht
Das nordrhein-westfälische ist laut OVG Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß. Die erforderliche sachliche Legitimation des Gesetzes liege in der Abschöpfung von Sondervorteilen der behördlich verliehenen Befugnis zum Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser oder oberirdischen Gewässern (Az. 9 A 2531/13, 9 A 938/14, 9 A 999/14).
Die EU-Kommission wird ihren ersten Entwurf zu den Schutzklauseln, die eine faire Nutzung der neuen Roaming-Regeln ab Juni 2017 sicherstellen sollen, überarbeiten. Das gab sie am 09.09.2016 bekannt.
Das OLG Celle hat einem Teeunternehmen untersagt, einen Kräutertee mit den Zutaten Brennnessel und grüner Tee mit der Bezeichnung „Detox“ in den Verkehr zu bringen, da es sich dabei um eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health Claims Verordnung handelt, die so nicht zugelassen ist. Darauf weist die Wettbewerbszentrale hin (Az. 13 U 77/15).
Das VG Koblenz hat der Klage zweier Schülerinnen auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten stattgegeben. Unter dem Begriff der „nächstgelegenen Schule“ seien nur jene Schulen zu verstehen, für die ein durch die Schulaufsicht durchsetzbarer Rechtsanspruch auf Aufnahme bestehe (Az. 4 K 51/16 und 4 K 52/16).
Die Bundesstraße B 50, die den Hauptzubringer zum Flughafen Frankfurt-Hahn darstellt, wurde zu Recht als Kraftfahrstraße ausgewiesen, die von langsamen Fahrzeugen nicht befahren werden darf. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10885/14).
Ab dem 18. September 2016 sind die Banken verpflichtet, ihren Kunden beim Kontowechsel innerhalb Deutschlands zu helfen. Darauf weist die Verbraucherzentrale Brandenburg hin.
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie kein im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde rügefähiges Gesetz bezeichnete (Az. 2 BvR 2953/14).
Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen. So entschied das AG München (Az. 274 C 24594/15).
Das BVerwG entschied, dass eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch dann ausreichen kann, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen (Az. 3 C 16.15).
Das BVerwG entschied, dass der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nach § 5 Abs. 3 i. V. m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes einen speziellen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraussetzt (Az. 3 C 6.15 u. a.).
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