Recht
Ein Betriebsübergang i. S. v. § 613a Abs. 1 BGB liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt. Bei der Prüfung, ob eine solche Einheit ihre Identität bewahrt, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen im Rahmen einer Gesamtbewertung berücksichtigt werden, ohne dass Teilaspekte isoliert betrachtet werden dürfen. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 53/15).
Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) kann ein Arzt einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben. Versäumt er dies, kann das ein Schmerzensgeld i. H. v. 6.000 Euro rechtfertigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 203/15).
Es verstößt gegen die Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht notfalls auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen. So das BVerfG (Az. 1 BvL 8/15).
Das VG Münster hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Aufforderung der Stadt Münster an den Eigentümer eines Grundstücks bestätigt, den auf dem Grundstück gelagerten Abfall entsorgen zu lassen (Az. 7 L 1222/16).
Eine vom Arbeitgeber als AGB gestellte arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, die auch den Anspruch auf das Mindestentgelt nach § 2 der am 1. August 2010 in Kraft getretenen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) erfasst, verstößt im Anwendungsbereich dieser Verordnung gegen § 9 Satz 3 in Verbindung mit § 13 AEntG. So das BAG (Az. 5 AZR 703/15).
Ein Getränk, das auf seiner Verpackung Himbeeren und Rhabarber verspricht, muss davon mehr enthalten als jeweils nur 0,1 Prozent. Das Mehrfrucht-Rhabarbergetränk „Active Fruits“ von Netto erfüllt diese Erwartungen jedoch nicht und täuscht damit Verbraucher. Das hat das LG Amberg im Verfahren des vzbv gegen die Netto Marken-Discount AG & Co. KG entschieden (Az. 41 HKO 497/16).
Ein Arbeitsvertrag kann laut BAG ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren kalendermäßig befristet werden, wenn zwischen den Parteien zuvor ein Heimarbeitsverhältnis bestanden hat (Az. 7 AZR 342/14).
Der BGH hat entschieden, dass preistreibende Eigengebote eines Verkäufers bei eBay unwirksam sind und daher der Kaufvertrag mit dem einzigen Bieter zu dessen niedrigstem Bietpreis zustande gekommen ist (Az. VIII ZR 100/15).
Eine Pensionsordnung kann die Höhe der Witwenrente bei einem großen Altersunterschied zwischen den Ehepartnern anteilig kürzen. Dies stellt keine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes dar. So entschied das ArbG Köln (Az. 7 Ca 6880/15).
§ 15 des Kindertagesstättengesetzes räumt den Trägern von Kindertagesstätten für Neu- und Umbaumaßnahmen einen Rechtsanspruch auf einen „angemessenen“ Zuschuss gegen den Träger des Jugendamtes (hier Landkreis Vulkaneifel), unabhängig von dessen Finanzkraft, ein. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 3715/15 und 2 K 70/16).
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