Laut VG Berlin darf eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, nicht als Ferienwohnung vermietet werden (Az. VG 6 K 112.16).
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Anwohner der Gustavstraße in Fürth unterliegen vor dem VG Ansbach
Das VG Ansbach hat Eilanträge von Anwohnern der Gustavstraße in Fürth abgelehnt. Das Gericht sieht keinen Anlass, die getroffenen Regelungen der Stadt Fürth über die Sperrzeiten der Außenflächen der betroffenen Gaststätten in der Gustavstraße vorläufig auszusetzen (Az. AN 4 S 16.01076).
Irreführende Werbung: Urteil zu Stornokosten bei Reiseversicherung
Die ERV Europäische Reiseversicherung AG warb damit, dass bei einem Reiserücktritt die anfallenden Stornokosten bis zur Höhe des versicherten Gesamtreisepreises übernommen werden, wollte dann jedoch in einem Fall trotzdem nur einen Teil der Stornokosten zahlen. Das LG München untersagte dem Versicherer, diese Werbeaussage zu verwenden, wenn sie nicht eingehalten wird (Az. 3 HK O 3505/16). Darauf weist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin.
EU-Debatte zum Verbraucherrecht – vzbv fordert Stärkung und Modernisierung
Die EU-Kommission überprüft derzeit unter der Überschrift „REFIT Fitness-Check“ das geltende Verbraucherrecht in der EU. Ziel des Prozesses soll sein, das EU-Recht zu vereinfachen und seine Folgekosten zu reduzieren. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.
Buchung einer Fährverbindung ist keine Pauschalreise
Das AG München entschied, dass eine Fährverbindung in der Regel keine Pauschalreise ist, auch wenn neben der Fahrzeugmitnahme eine Kabine gebucht wird (Az. 213 C 3921/16).
OLG Hamm präzisiert Aufklärungspflichten beim Verkauf von alten Häusern
Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. Das entschied das OLG Hamm (Az. 22 U 161/15).
Elektronische Akte in Strafverfahren
Die Bundesregierung will die Papierakte auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell machen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Ausbau elektronischer Verwaltungsdienste schreitet weiter voran
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden. So sollen künftig beispielsweise die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden können.
LG Konstanz untersagt unlautere Methoden einer Krankenkasse bei der Versicherten-Akquise
Das LG Konstanz hat in einem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren einer Betriebskrankenkasse untersagt, Verbrauchern die Mitgliedschaft bei ihr zu bestätigen, wenn tatsächlich keine Mitgliedschaft begründet wurde, oder aber gegenüber der Krankenkasse des Versicherten für diesen die Kündigung zu erklären, sofern der Versicherte gar keine Vollmacht zur Kündigungserklärung erteilt hat (Az. 9 O 6/16 KfH).
Textilkennzeichnung und Preisangabe im Onlinehandel: BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde von Amazon zurück
Der BGH (Az. I ZR 145/15) hat die Nichtzulassungsbeschwerde von Amazon gegen das Urteil des OLG Köln (Az. 6 U 183/14) zurückgewiesen: Dieses hatte in dem von der Wettbewerbszentrale geführten Verfahren dem Onlinehändler Amazon mit Sitz in Luxemburg untersagt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen.