Recht
Das BVerfG entschied, dass die Fachgerichte zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht eine Abwägungsentscheidung zu treffen haben, ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind (Az. 1 BvR 3388/14).
Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hat. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 547/16).
Ein Schlüsseldienst wollte bei der Türöffnung eingesetzte Spezialwerkzeuge extra berechnen. Auch weitere Klauseln der AGB waren nach Auffassung der Verbraucherzentrale Brandenburg unzulässig. Daher mahnte sie den Unternehmer ab. Mit Erfolg: Der Schlüsseldienst verpflichtete sich, die AGB zukünftig nicht mehr zu verwenden.
Beim Besuch von Teppich- oder Schmuck-Manufakturen im Ausland kaufen Urlauber oft teuer ein. Wenn sie die Ware im Nachhinein zurückgeben wollen, stoßen sie bei Händlern häufig auf großen Widerstand. Aus der Rechtsprechung sind Fälle bekannt, in denen vertragsbrüchige Kunden auch schon in Deutschland verklagt worden sind. Darauf weist die Verbraucherzentrale Brandenburg hin.
Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene „Gemeinschaftsunterkunft“. Das sind nur Raumeinheiten in Betriebsstätten, die einem anerkannten öffentlich-rechtlichen Zweck dienen und nicht jedermann offen stehen. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 2 S 1621/15).
Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene „Gemeinschaftsunterkunft“. Das sind nur Raumeinheiten in Betriebsstätten, die einem anerkannten öffentlich-rechtlichen Zweck dienen und nicht jedermann offen stehen. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 2 S 1621/15).
Das VG Ansbach hat in den personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren festgestellt, dass die Einstellungen von insgesamt 343 Mitarbeitern ohne vorherige Beteiligung des örtlichen Personalrats bzw. des Gesamtpersonalrates beim BAMF rechtswidrig waren (Az. AN 7 P 16.00303, AN 7 P 16.00296).
Bei einem Hangrutsch handelt es sich um eine schädliche Bodenveränderung, der begegnet werden muss. Das VG Koblenz entschied im konkreten Fall, dass die Anordnung einer vorläufigen Sicherungsmaßnahme aufgrund bodenschutzrechtlicher Vorschriften gerechtfertigt war (Az. 4 K 101/15).
Das OLG Celle hat der Beschwerde einer vom sog. Abgasskandal betroffenen Kundin abgeholfen und die Sache zur erneuten Entscheidung dem Landgericht zurückgegeben, das nunmehr zu prüfen hat, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse der Kundin die Gewährung von Prozesskostenhilfe zulassen (Az. 7 W 26/16).
Der VGH Baden-Württemberg entschied, dass eine Witwe, die einen lebensbedrohlich erkrankten Beamten in Kenntnis von dessen Erkrankung knapp zwei Monate vor dessen Tod heiratete, ein Anspruch auf Witwengeld hat (Az. 4 S 1562/15).
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