Recht
Die Firma Zamaro GmbH muss Nutzer ab sofort klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über Laufzeit und Preis ihrer kostenpflichtigen Mitgliedschaften informieren. Das hat das LG München II im Sinne der Verbraucherzentrale Bayern entschieden, die die bayerische Firma im Juni abgemahnt hatte (Az. 2 HK O 2730/16).
Laut VG Koblenz darf die Stadt Dierdorf für den Ausbau einer bereits vorhandenen Straße keine Ersterschließungsbeiträge, sondern nur – geringere – Ausbaubeiträge festsetzen (Az. 4 K 517/15.KO, 4 K 549/15.KO).
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weist auf die Erleichterungen für pflegende Familienangehörige hin, die das am 01.01.2015 in Kraft getretene „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ bereitstellt.
Der BGH hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt (Az. X ZR 138/15).
Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts kann bei strengen rechtsstaatlichen Garantien eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, mit dem Unionsrecht vereinbar sein (Az. C-203/15, C-698/15).
Der EuGH entschied, dass die Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an den Lasten im Hinblick auf die Genehmigung staatlicher Beihilfen zugunsten einer notleidenden Bank durch die Kommission nicht gegen Unionsrecht verstößt (Az. C-526/14).
Das VG Kassel hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Anordnung der Denkmalschutz-Behörde für rechtmäßig erklärt, Erhaltungsmaßnahmen an der Salzmann-Fabrik in Kassel durchzuführen (Az. 2 L 978/16.KS).
Eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, muss hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, da keine selbständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 R 903/15).
Laut dem Jahresbericht der EU-Kommission halten sich die Mitgliedstaaten der EU immer mehr an europäisches Recht. Die Gesamtzahl der Vertragsverletzungsverfahren ist durchgehend niedriger als vor fünf Jahren. Das geht aus dem am 18.07.2016 veröffentlichten Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts im Jahr 2015 hervor.
Laut BVerwG ist ein Anspruch des Landes Berlin gegen die Bundesrepublik verjährt, die von 1977 bis 2003 getätigten Ausgaben für die Entwässerung der Bundesautobahnen und der Bundesstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten zu ersetzen (Az. BVerwG 9 A 16.15).
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