Der BGH hat bestätigt, dass den Klägern im Warnemünder Verandenstreit kein Ankaufsrecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zusteht, die Sache wegen des Nutzungsentgelts an das Oberlandesgericht zurückverwiesen (Az. V ZR 195/15).
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Privater Grundstücksbesitzer kann das Auto eines Falschparkers sofort abschleppen lassen
Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden. Dies entschied das AG München (Az. 122 C 31597/15).
Sozialgericht Berlin muss Telefonnummern von Richtern nicht offenbaren
Laut OVG Berlin-Brandenburg sind Gerichte, hier das Sozialgericht Berlin, in Bezug auf die Kontaktdaten der Richterinnen und Richter (amtliche Durchwahlnummern und E-Mail-Adressen) nicht zur Auskunft nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, da die Kontaktdaten nicht die Verwaltungstätigkeit des Gerichts betreffen (Az. 12 B 24.15).
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Das BVerfG hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt (Az. 1 BvQ 42/15, 1 BvR 229/16).
Umsetzung der Digitalisierung: Bundeskabinett beschließt E-Rechnungs-Gesetz
Das BMI informiert, dass das Bundeskabinett das E-Rechnungs-Gesetz beschlossen hat, das die elektronische Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen ermöglichen soll.
Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insges. 2.000 Euro Verschuldenskosten auf
Das SG Heilbronn hat dem Jobcenter in zwei Fällen jeweils 1.000 Euro Verschuldenskosten auferlegt. Die Prozessführung des Jobcenters sei missbräuchlich gewesen (Az. 15 AS 133/16 und S 15 AS 860/15).
Weitere Schritte der Kommission in Untersuchungen zum Preisvergleichsdienst und zu den Werbepraktiken von Google wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen EU-Vorschriften
Die EU-Kommission hat Google zwei Mitteilungen der Beschwerdepunkte übermittelt. In einer ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte bekräftigt sie ihre vorläufige Schlussfolgerung, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt.
Keine Sozialhilfe für deutschen Staatsbürger in der Ukraine – "E-Mail-Klagen" sind unzulässig
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass eine in der Bundesrepublik Deutschland drohende Strafverfolgung kein Rückkehrhindernis darstellt, welches die Gewährung von Sozialhilfe an im Ausland lebende deutsche Staatsbürger begründen könnte (Az. L 7 SO 4619/15).
Rückforderung von Subventionen für Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten der Deutschen Post nichtig
Das EuG hat den Beschluss der EU-Kommission, mit dem Deutschland aufgegeben wurde, von der Deutschen Post einen Teil der Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten zurückzufordern, für nichtig erklärt (Az. T-143/12).
Verlängerungen von Konzessionen für italienische Küsten- und Uferbereiche
Der EuGH entschied, dass Konzessionen, die für die Ausübung von Touristik- und Freizeittätigkeiten in im öffentlichen Eigentum stehenden Gebieten am Meer und an Seen erteilt worden sind, nicht automatisch verlängert werden dürfen, wenn kein Verfahren zur Auswahl der Bewerber stattgefunden hat (Az. C-458/14).