Recht
Ein Arbeitnehmer hat jedenfalls dann kein Recht auf Einsichtnahme in seine Personalakte unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, wenn der Arbeitgeber ihm gestattet, Kopien von Schriftstücken der Personalakte zu machen. So entschied das BAG (Az. 9 AZR 791/14).
Das OLG Düsseldorf hat die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch EDEKA zunächst außer Kraft gesetzt. Die Erlaubnis erweise sich schon nach einer vorläufigen Prüfung im Eilverfahren als rechtswidrig (Az. VI – Kart 3/16 (V)).
Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bestätigt, mit der die Bezirksregierung Münster einer Firma aufgegeben hatte, die Fluchtwegsituation in ihren Büroräumen in einen der Arbeitsstättenverordnung entsprechenden Zustand zu versetzen, wonach die Fluchttüren in Fluchtrichtung aufschlagen müssten (Az. 9 K 1985/15).
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub nicht als Dienstunfall für einen Finanzbeamten anerkannt werden kann (Az. 3 A 964/15).
Der BGH hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartellverwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind (Az. KZR 25/14 – Lottoblock II).
Die Bundesregierung plant mit einer Mantelverordnung (18/8879) mehrere Verordnungen auf Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an verschiedene europarechtliche Regelungen anzupassen.
Der Halter eines Fahrzeugs kann nicht einwenden, eine Fahrtenbuchauflage sei unzulässig, weil er sich in dem vorangegangenen Ordnungswidrigkeitsverfahren auf ein Zeugnisverweigerungsrecht habe berufen dürfen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 519/16).
Die EU-Kommission ist beim Thema eRechnungen um mehr Transparenz und Austausch bemüht. Auf ihrer Online-Plattform “eInvoicing Community“ wurde eine neue Sektion eingerichtet.
Die EU-Kommission, GD Connect, führt eine bis zum 15.09.2016 laufende Konsultation zu nicht-eingebetteter Software und Apps durch.
Schadensersatzklage einer New Yorker Gesellschaft gegen ein Kölner Auktionshaus und dessen Inhaber abgewiesen. Die Klägerin sei trotz der Vorgeschichte bei der öffentlichen Versteigerung rechtmäßige Eigentümerin des Bildes geworden. Dieses Eigentum sei auch nicht mit einem sogenannten Rechtsmangel behaftet (Az. 1 U 36/13).
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