Recht
Die Bundesregierung hat die meisten Vorschläge der Bundesländer zu dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien abgelehnt.
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz nicht zur Entscheidung angenommen. Die wesentlichen aufgeworfenen Fragen seien durch das Urteil zum Bundeskriminalamtgesetz geklärt (Az. 1 BvR 2544/08).
Das OLG Oldenburg hat das abweisende Urteil des LG Osnabrück (Az. 4 O 1324/15) über eine Zivilklage auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen erlittener Verletzungen bei einer mittelalterlichen LARP-Veranstaltung (Live Action Role Playing) bestätigt (Az. 3 U 20/16).
Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau der Straße Am Walde in Wuppertal-Elberfeld keine Erschließungsbeiträge in Höhe von jeweils ca. 3.500 Euro mehr erheben. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 12 K 6288/14 und 12 K 6462/14).
Das Jobcenter muss einem Heilbronner Hartz IV-Bezieher Heizkosten nachzahlen. Das zur Berechnung der angemessenen Heizkosten herangezogene Programm „Heikos 2.0“ sei ungeeignet, die angemessenen Heizkosten im Einzelfall zu bestimmen. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 15 AS 2759/12).
Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden. So entschied das VG Mainz (Az. 4 L 552/16).
Laut OVG Rheinland-Pfalz ist die geltende Sperrgebietsverordnung der Stadt Koblenz rechtmäßig, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22:00 bis 04:00 Uhr zugelassen wird (Az. 7 C 11054/15.OVG).
Seit 01.07.2016 schafft in Deutschland die „eIDAS“-Verordnung den gesetzlichen Rahmen für elektronische Siegel. Der DIHK informiert über Hintergründe und Anwendungsgebiete.
Das Bundesministerium des Innern begrüßt den Start der von der Deutschen Telekom AG angebotenen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
Die EU-Kommission hat einen weiteren Bereich des EU-Gesetzgebungsprozesses für Rückmeldungen von Bürgern und Interessensvertretern geöffnet. Künftig will die EU-Kommission über ein neues Online-Tool öffentliches Feedback zu Entwürfen von delegierten Rechtsakten und Durchführungsbestimmungen ermöglichen.
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