Recht
Das OVG Hamburg hat die Beschwerde des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten zurückgewiesen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym nicht vollzogen werden darf (Az. 5 Bs 40/16).
Honorarkräfte der berufsbezogenen Deutschsprachförderung erhalten seit 01.07.2016 eine deutlich bessere Mindestvergütung. Damit wird eine Mindestvergütung von 35 Euro sichergestellt.
Ein neu gestalteter EU-Rechtsrahmen, der ab dem 3. Juli 2016 anwendbar ist, wird auf den europäischen Finanzmärkten für noch mehr Effizienz, Transparenz und Glaubwürdigkeit sorgen. Darüber informiert die EU-Kommission.
Die BaFin richtet zum 02.07.2016 eine zentrale Stelle ein, über die Hinweisgeber, sog. Whistleblower, Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. Der Schutz der Hinweisgeber genießt hierbei höchste Priorität.
Das VG Münster hat die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Münster ausgesetzt, mit der der Kindertagesstätte K.E.K.K.I. in Münster mit sofortiger Wirkung untersagt worden war, ihre Erzieher zu beschäftigen, bis dafür gesorgt ist, dass die Fluchttüren der Kita nach außen aufschlagen (Az. 9 L 863/16).
Das AG München entschied, dass es zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ausreichend ist, dass üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung überwacht wird (Az. 133 C 20101/15).
Das BVerwG entschied, dass Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben, nach dem BAföG auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung haben, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt (Az. 5 C 24.15 u. a.).
Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe entrichten. Bei der Berechnung dieser Abgabe sind kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Danach ist nicht auszuschließen, dass sich der Verein „Ärzte ohne Grenzen“ die im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzten Stellen nicht anrechnen lassen muss. So das BVerwG (Az. 5 C 1.15).
Die Förderrichtlinie zur Umsetzung der Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (Umweltbonus) ist am 01.07.2016 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie tritt damit am 2. Juli 2016 in Kraft und gilt rückwirkend ab dem 18. Mai 2016. Das teilte das BMWi mit.
Die Bundesnetzagentur hat die Abschaltung von knapp 300 Rufnummern angeordnet, mit denen in Werbeanzeigen Ortsnähe des Unternehmens vorgetäuscht wurde.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen