Recht
Fluggäste in der EU haben Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Flug um mehr als drei Stunden verspätet. Voraussetzung dafür ist, dass die Fluggesellschaft für die Verspätung verantwortlich ist – etwa bei technischen Problemen. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über Fluggastrechte.
Das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) wird einfacher: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig für zwölf Monate bewilligt. So hat es der Bundestag beschlossen.
Der Nationale Normenkontrollrat veröffentlichte gemeinsam mit dem BMAS, dem Bundeskanzleramt und dem Statistischen Bundesamt den NKR-Projektbericht „Fälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen“.
Am 23.06.2016 hat das Parlament neue Vorschriften gebilligt, die bestimmen, welches Gericht von welchem Mitgliedstaat bei der Scheidung über eine güterrechtliche Trennung entscheiden sollte.
Die Stadt Mainz muss keinen Zugang zu Informationen über Geschäftsvorgänge gewähren, die im Zusammenhang mit der 2012 aufgegebenen Planung eines Kohlekraftwerkes auf der Ingelheimer Aue stehen. So entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 10 A 10878/15).
Der Deutsche Bundestag hat am 23.06.2016 die Gesetze zur Weiterentwicklung des Strommarktes und zur Digitalisierung der Energiewende verabschiedet. Das zu hat Bundesminister Gabriel Stellung genommen.
Das AG München entschied, dass der Austausch von Fenstern, sofern die Eigentümergemeinschaft für den Außenanstrich zuständig ist, in der Regel Sache der Eigentümergemeinschaft ist (Az. 481 C 12070/14 WEG).
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass das Universitätsklinikum Köln bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen darf (Az. 4 A 2803/12).
Das BVerwG entschied, dass die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip verstößt und diese Frage dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt (Az. 2 C 1.15).
Das BVerwG entschied, dass der Verlust der Dienstbezüge eines beamteten Lehrers auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen, dann eintreten kann, wenn der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fernbleibt und es unterlässt dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht (Az. 2 C 24.14).
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