Recht
Seit 19.06.2016 hat jeder in Deutschland das Recht darauf, ein Basiskonto zu eröffnen. Das Konto funktioniert wie ein übliches Girokonto: Es ermöglicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen. Darauf weist die Bundesregierung hin.
Ein Hersteller von vorgemischten Cocktails vertrieb eine alkoholfreie „Strawberry Colada“. Ausweislich des Zutatenverzeichnisses enthielt das Getränk keine Bestandteile aus Erdbeeren. Das Unternehmen hat sich auf Betreiben der Wettbewerbszentrale zur Unterlassung verpflichtet und wird das Produkt in der beanstandeten Form nicht mehr vertreiben.
Das OLG Karlsruhe hat bestätigt, dass einem Mann kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht (Az. 14 U 165/15).
Das ArbG Bonn hat die Klage einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Jugendhilfeorganisation auf Zahlung von Urlaubsabgeltung abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts wurde der Klägerin Urlaub durch die Befreiung von der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung gewährt (Az. 5 Ca 2733/15 EU).
Das OLG Bamberg entschied, dass dem für einen minderjährigen Flüchtling als Vormund bestellten Jugendamt keine Entscheidungsbefugnis für den Aufenthalt seines verheirateten Mündels zukommt (Az. 2 UF 58/16).
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Klage des BUND gegen den Vorbescheid sowie die 1. und 7. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk der Trianel Kohlekraftwerk Lünen GmbH & Co. KG nach Einholung von Gutachten abgewiesen (Az. 8 D 99/13).
Das LG Berlin hat die Minderung von Miete für eine Wohnung, die nach dem Einzug der Mieterin von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen war, für die Dauer der Baumaßnahmen für gerechtfertigt gehalten (Az. 67 O 76/16).
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme die wesentlichen Zielstellungen des vorgeschlagenen neuen Mutterschutzgesetzes gebilligt. Insgesamt soll das Gesetz modernisiert und an die veränderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Der Bundesrat will Klein- und mittelständische Unternehmen zu mehr Investitionen in Forschungs- und Entwicklungsprojekte anregen und schlägt daher die Einführung einer Forschungsprämie für diese Betriebe vor.
Berlin setzt sich im Bundesrat für eine bessere finanzielle Unterstützung von Alleinerziehenden ein. U. a. möchte das Land die Bundesregierung auffordern, die Bezugsdauer des Unterhaltsvorschusses bis zum 14. Lebensjahr des Kindes zu verlängern.
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