Tabakfirmen dürfen Zigaretten nicht als „mild“ bewerben, wenn sich dies nicht ausschließlich auf den Geschmack bezieht. Das hat das LG Hamburg nach einer Klage des vzbv gegen die British American Tobacco GmbH (BAT) entschieden (Az. 416 HKO 47/16).
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Keine Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen
Laut EuGH verstößt die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, gegen das Unionsrecht (Az. C-15/15).
SGB II: Missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden müssen nicht vom Jobcenter getragen werden
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden müssen, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der ALG II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut (Az. L 7 AS 170/16 B ER).
Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank erfolglos
Das Unterlassen von Bundesregierung und Bundestag in Ansehung des Grundsatzbeschlusses der EZB vom 6. September 2012 über das OMT-Programm geeignete Maßnahmen zu dessen Aufhebung oder Begrenzung zu ergreifen, verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Rechten. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvR 2728/13 u. a.).
Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse
Die Stadt Bad Dürkheim hat gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen zu Unrecht die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Das entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 403/16).
ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst
Das VG Berlin entschied, dass eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/ Hyperaktivitätsstörung (ADHS) einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegensteht (Az. VG 26 K 29.15).
Nur Polizei darf Polizei heißen
Für den Begriff ʺPolizeiʺ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens ʺPolizeiʺ untersagen. So entschied das OLG Hamm (Az. 12 U 126/15).
Jeder hat das Recht auf ein Konto
Seit 19.06.2016 hat jeder in Deutschland das Recht darauf, ein Basiskonto zu eröffnen. Das Konto funktioniert wie ein übliches Girokonto: Es ermöglicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen. Darauf weist die Bundesregierung hin.
"Strawberry Colada" ohne Erdbeere – Wettbewerbszentrale beanstandet erfolgreich Irreführung
Ein Hersteller von vorgemischten Cocktails vertrieb eine alkoholfreie „Strawberry Colada“. Ausweislich des Zutatenverzeichnisses enthielt das Getränk keine Bestandteile aus Erdbeeren. Das Unternehmen hat sich auf Betreiben der Wettbewerbszentrale zur Unterlassung verpflichtet und wird das Produkt in der beanstandeten Form nicht mehr vertreiben.
Klage auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau unbegründet
Das OLG Karlsruhe hat bestätigt, dass einem Mann kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht (Az. 14 U 165/15).