Recht
Das VG Saarlouis hat zwei Eilanträge zurückgewiesen, mit denen die Antragsteller die Untersagung eines Auskunftsverlangens des Landtagsausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen des Landtages des Saarlandes gegenüber dem Ministerium für Finanzen und Europa im Zusammenhang mit sog. Steuer-CD-Datensätzen begehrt haben (Az. 3 L 765/16 und 3 L 766/16).
Das VG Köln hat Beitragsbescheide der IHK Köln aufgehoben, mit denen diese von Mitgliedern für das Jahr 2015 einen Grundbeitrag i. H. von 160 Euro erhoben hatte (Az. 1 K 1838/15 und 1 K 1188/15).
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge, der sog. Umweltbonus, beihilferechtlich unbedenklich ist und ohne Einschränkung umgesetzt werden kann. Das teilt das BMWi mit.
In einem Verfahren der Wettbewerbszentrale hat das OLG Koblenz die Berufung eines Arztes gegen ein Urteil des LG Koblenz zurückgewiesen. Dieses hatte dem Arzt untersagt, für sog. Schönheitsoperationen, also ästhetisch-plastische Operationen ohne medizinische Notwendigkeit, mit Fotos im Internet zu werben, die Patienten vor und nach der Behandlung zeigen (Az. 9 U 1362/15).
Die EU-Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der systematischen Anwendung seiner Mindestlohnvorschriften für grenzüberschreitende Transporte verschärft.
Das LG Stuttgart ist der Klage der Wettbewerbszentrale gefolgt und hat es einem Makler untersagt, für die Besichtigung einer Wohnung eine Gebühr von rund 35 Euro zu verlangen (Az. 11 O 236/15).
Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates. Im Allgemeinen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. So entschied der EuGH (Rs. C-12/15).
Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem Verleihen eines herkömmlichen Buchs vergleichbar. Demnach sollte die allgemeine Regelung des Verleihrechts Anwendung finden, die u. a. eine angemessene Vergütung der Urheber im Rahmen der für das öffentliche Verleihwesen geltenden Ausnahme vorsieht (Rs. C-174/15).
Das LAG Berlin-Brandenburg hat der IG Metall untersagt, bei der Klenk Holz AG die Zufahrt zum Betriebsgelände durch Streikmaßnahmen zu blockieren (Az. 23 SaGa 968/16).
Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht. So das BVerwG (Az. 8 C 5.15).
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