Recht
Die Carglass GmbH darf ihre Fahrzeugglas-Reparaturwerkstätten in Nordrhein-Westfalen mit dem Ausfüllen und Anbringen von Feinstaubplaketten beauftragen, sobald sie an ihrem Hauptsitz in Köln eine Abgasuntersuchungswerkstatt eingerichtet hat und diese anerkannt worden ist. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 3 K 6622/13).
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat am 08.06.2016 Änderungen im Umweltstatistik- und im Hochbaustatistikgesetz sowie im Bundes-Immissionsschutzgesetz und im Wasserhaushaltsgesetz auf den Weg gebracht (18/8341).
Das Bundeskabinett hat die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit werden die Erneuerbaren weiter planvoll ausgebaut, ihr Ausbau mit dem Netzausbau synchronisiert und die Förderhöhe für erneuerbare Energie marktwirtschaftlich ausgeschrieben.
Das OLG Hamm entschied, dass die mit Reisewerten verbundenen Anrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Reisewerte erworben wurden, verjähren, sondern erst drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die Reisewerte abgerufen hat (Az. 4 U 36/15 und 4 U 138/15).
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines beamteten Beschwerdeführers gegen die dauerhafte Zuweisung einer Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Deutsche Telekom AG darf einem beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG zuweisen (Az. 2 BvR 1137/14).
Die von der EU-Kommission angestrebte Kapitalmarktunion soll der Wirtschaft der EU helfen, schneller wieder auf die Beine zu kommen. Reformen und gemeinsame Regeln sollen den Kapitalmarkt jenseits des traditionellen Bankensektors stärken.
Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist. Darauf wies der EuGH hin (Rs. C-47/1).
Nachdem die Verbraucherschutzministerkonferenz Definitionen für „vegan“ und „vegetarisch“ festgelegt hat, ist die Wettbewerbszentrale erfolgreich gegen den Hersteller nicht veganer Gummibärchen vorgegangen, die als „vegan“ beworben wurden.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Brandenburg maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage in den Kalenderjahren 2004 bis 2013 betrifft (Az. 4 B 1.09).
Das SG Mainz hat sich mit der Bedeutung aber auch der Verantwortung eines Betreuers im Sozialrecht befasst (Az. S 10 AS 330/14).
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