Recht
Der Deutsche Bundestag informiert, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf „zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ für Beamte und Soldaten vorgelegt hat, mit dem neben Änderungen weiterer dienstrechtlicher Vorschriften ein Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit und Pflegezeit eingeführt werden soll.
Ein Makler für Darlehen verlangte in seinen Vertragsunterlagen von einer Verbraucherin die Erstattung seiner Auslagen, unabhängig von einem tatsächlich abgeschlossenen Darlehensvermittlungsvertrag. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte diese und weitere rechtswidrige Klauseln ab. Vor Gericht erkannte der Makler die berechtigten Ansprüche der Verbraucherzentrale an.
Die EU-Kommission hat einen wichtigen Schritt zur Gewährleistung der Wirksamkeit so genannter „Bail-in“-Vorschriften für Banken und noch allgemeiner zur Präzisierung des allgemeinen EU-Rahmens für Abwicklungen unternommen.
Die EU-Kommission hat ihren Bericht über den digitalen Fortschritt der EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht. Vor dem Treffen der zuständigen nationalen Minister hat die EU-Kommission geprüft, wie die Mitgliedstaaten ihre digitalen Reformen umsetzen.
Das Bundesversicherungsamt (BVA) begrüßt die von der Bundesregierung vorgesehene Gesetzesänderung, die die Möglichkeit für die Träger der gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung eröffnet, bis zu 10 % ihres Deckungskapitals für Altersrückstellungen in Aktien anzulegen.
Das LG Hannover hat ein Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof eine Frage zu sekundären Gewährleistungsrechten vorgelegt (Az. 17 O 43/15).
Aufgrund der Ermittlungen des Bundeskartellamtes wird die Deutsche Bahn AG umfangreiche Änderungen beim Fahrkartenvertrieb vornehmen. Die Maßnahmen werden die Vertriebsmöglichkeiten von Wettbewerbern der Deutschen Bahn verbessern.
Die EU-Kommission hat Daten zur Digitalen Performance der Mitgliedstaaten sowie 15 weiterer Staaten veröffentlicht. In vier der fünf untersuchten Bereiche schneidet Deutschland besser ab als die meisten Mitgliedstaaten. Allerdings erzielte Deutschland ein unterdurchschnittliches Ergebnis in den Bereichen Integration der Digitaltechnik und eGovernment.
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Grundbuches. Eine Zusammenlegung der nationalen Grundbuchsysteme erscheine nicht sinnvoll, da sich diese in ihrer Ausgestaltung stark unterscheiden würden.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden haben gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet. Anlass der Konferenz war der erfolgreiche Abschluss des EU-Projektes e-CODEX, mit dem eine einheitliche Kommunikationsstruktur für Rechtsdienste zwischen den EU-Mitgliedstaaten geschaffen worden ist.
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