Das BAG hatte über die Anrechnung von Sonderzahlungen auf den gesetzlichen Mindestlohn zu entscheiden (Az. 5 AZR 135/16).
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Recht
Verordnungsvorschlag gegen Geoblocking
Die EU-Kommission hat am 25.05.2016 einen Verordnungsvorschlag gegen Geoblocking veröffentlicht.
Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner
Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagter Beihilfe an den Lebenspartner verlangen. So entschied das VG Berlin (Az. 26 K 238.14).
Dienstunfall kann sich auch auf Toilette ereignen
Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich nach einem Urteil des VG Berlin auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen (Az. 26 K 54.14).
Mit Stöckelschuhen ins Theater – kein Schadenersatz nach Unfall
Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war. Darauf wies das OLG Hamm hin (Az. 11 U 127/15).
Kommission aktualisiert EU-Bestimmungen für audiovisuellen Bereich und stellt gezielten Ansatz für Online-Plattformen vor
Die Kommission hat eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgeschlagen. Dieser Vorschlag steht auch für einen neuen Ansatz in Bezug auf Online-Plattformen, mit dem Herausforderungen in verschiedenen Bereichen angegangen werden.
Kommission schlägt neue Vorschriften für den Online-Handel vor
Die Europäische Kommission legte ein Maßnahmenpaket vor, das es Verbrauchern und Unternehmen ermöglicht, EU-weit Produkte und Dienstleistungen einfacher und sicherer online zu kaufen und anzubieten.
Beendigung eines Promotions-Betreuungsverhältnisses
Der Betreuer eines Promotionsvorhabens ist zur Auflösung des Betreuungsverhältnisses berechtigt, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden zerstört ist. So entschied das VG Trier (Az. 6 K 3718/15).
Reform des Bauvertragsrechts
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in den Bundestag eingebracht.
Bundesregierung beschließt Umsetzung der Reform des europäischen Patentsystems
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht beschlossen. Darüber hat das BMJV informiert.