Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, dafür keine Kosten der Unterkunft geltend machen kann (Az. L 9 AS 5116/15).
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Recht
Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig
Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 13 A 516/14.A).
Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird (Az. 13 A 592/07).
Pannenhilfe nach Alkoholfahrt – Kostenübernahme kann ausgeschlossen werden
Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. So entschied das AG München (Az. 122 C 23868/15).
Tabakerzeugnisgesetz: Vor den Gefahren des Rauchens schützen
Auf Zigarettenpackungen sind deutliche Warnhinweise abzubilden. Das sieht das Tabakerzeugnisgesetz vor, das am 20.05.2016 in Kraft tritt. Ziel ist es, den Konsum von Tabak und elektronischen Zigaretten weiter einzudämmen.
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes
Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des am 20.05.2016 in Kraft tretenden Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die Entscheidung beruht auf einer Folgenabwägung (Az. 1 BvR 895/16). Continue reading
EU-Kommission erläutert Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen
Die EU-Kommission hat in einer Bekanntmachung die Voraussetzungen der EU-Beihilfenkontrolle von öffentlichen Ausgaben dargestellt mit dem Ziel, dass Behörden und Unternehmen leichter erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen.
Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen in Swisttal erfolglos
Laut VG Köln muss sich die Gemeinde Swisttal an ihrer Genehmigung von Windenergieanlagen festhalten lassen. Sie sei in dieser Sache nicht in eigenen Rechten verletzt und könne daher nicht dagegen klagen (Az. 13 K 4121/14).
Krankenkassen dürfen Kryokonservierung nicht kraft Satzung bezuschussen
Die gesetzlichen Krankenkassen können in ihren Satzungen zusätzliche vom Gemeinsamen Bundesausschuss nicht ausgeschlossene Leistungen für ihre Mitglieder vorsehen. Dies gelte jedoch nicht für die Kryokonservierung, mit welcher Ei- und Samenzellen tiefgefroren und als Fruchtbarkeitsreserve für Jahre oder Jahrzehnte zwischengelagert werden. So das LSG Hessen (Az. 1 KR 357/14 KL).
Chefdirigent der Dresdner Philharmonie unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat in der mündlichen Verhandlung vor dem SG Dresden anerkannt, dass der Chefdirigent der Dresdner Philharmonie nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist (Az. S 47 KR 789/12).