Recht
Die von der Stadt Neustadt a. d. Weinstraße einem Betreiber einer Ausschankstelle auf der Haardter „Woi- und Quetschekuche-Kerwe 2015“ erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Abspielen von Musik bis maximal 24 Uhr verletzte eine Nachbarin nicht in ihren Rechten. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 K 468/15).
Die EU-Kommission hat ihren Bericht über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union für das Jahr 2015 veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick darüber, wie die Grundrechte in einer Reihe von EU-Politikbereichen und in den Mitgliedstaaten angewendet wurden.
Das Projekt „Marktprüfung ambulante Pflegeverträge“, das vom BMJV gefördert wird, hat sich zum Ziel gesetzt, Verbraucher über ihre Rechte und Pflichten aus ambulanten Verträgen aufzuklären. Hierzu haben die Verbraucherzentralen Brandenburg, Berlin und Saarland für akute Fragen von Pflegebedürftigen und ihren Angehörige ein Informationstelefon eingerichtet.
Das Bundeskabinett hat am 18. Mai 2016 zwei maßgebliche Gesetzentwürfe zur internationalen Bekämpfung von schwerer Kriminalität, Terrorismus und Korruption beschlossen.
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied in zwei Verfahren, dass das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien nicht gegen das Tierschutzgesetz verstößt (Az. 20 A 488/15 und 20 A 530/15).
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigt, dafür keine Kosten der Unterkunft geltend machen kann (Az. L 9 AS 5116/15).
Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rückkehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 13 A 516/14.A).
Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium zugesetzt werden darf, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird (Az. 13 A 592/07).
Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen. So entschied das AG München (Az. 122 C 23868/15).
Auf Zigarettenpackungen sind deutliche Warnhinweise abzubilden. Das sieht das Tabakerzeugnisgesetz vor, das am 20.05.2016 in Kraft tritt. Ziel ist es, den Konsum von Tabak und elektronischen Zigaretten weiter einzudämmen.
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