Laut BVerwG kann ein Beamter verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird (Az. BVerwG 2 C 14.15).
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Recht
Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege
Nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Voraussetzung ist, dass – wie hier – die Pflegeperson mit dem Kind oder Jugendlichen in gerader Linie verwandt ist und sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren kann. So entschied das BVerwG (Az. BVerwG 5 C 36.15).
Das Merkmal "Ehrenkodex" ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium
Die Verwendung des Merkmals „Ehrenkodex“ als Suchkriterium im Rahmen der Funktion „Praxissuche“ auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen werden. So entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 6 U 22/15).
Zuständigkeitsstreit zwischen Sozialamt und Krankenkasse: Landessozialgericht erschwert „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung
Wer als Sozialhilfeempfänger Leistungen der Hilfe bei Krankheit vom Sozialamt erhält, kann nur unter engen Voraussetzungen vom Sozialamt in die Versicherungspflicht bei den gesetzlichen Krankenkassen überwiesen werden. Darauf wies das LSG Baden-Württemberg hin (Az. L 11 KR 5133/14).
Automatischer "WifiSpot": Unitymedia abgemahnt
Internet-Kunden von Unitymedia werden per Post darüber informiert, dass bald ein zusätzliches WLAN-Signal auf ihrem Router aktiviert werden soll. Darüber sollen andere Unitymedia-Kunden mit ihren mobilen Geräten ins Internet gehen können. Die Bereitstellung von öffentlichen Hotspots begrüßt die Verbraucherzentrale NRW – allerdings nicht die Art, auf die es Unitymedia macht. Deshalb hat sie den Internetanbieter abgemahnt.
Streit über die gesetzliche Unfallversicherung großer IT-Unternehmen
Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass ein großes IT-Unternehmen aus dem Raum Stuttgart nicht von der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse in die günstigeren Tarife der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft wechseln darf, da die bisherige Zuordnung rechtmäßig ist (Az. L 6 U 90/16).
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden
Das OLG Stuttgart Stuttgart hat es für grundsätzlich zulässig erachtet, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten wie z. B. eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel (Az. 4 Ss 543/15).
Intraligamentäre Anästhesie kann eine echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein
Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 199/15).
Nach Frontscheibenaustausch darf KFZ-Glaserei weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen
Nach einem Frontscheibenaustausch darf eine Autoglaserei laut VG Berlin auch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen, da – wenn auch nur in wenigen Fällen – die Zuordnung kompliziert sein könne und nur die mit der Abgasuntersuchung beliehenen Stellen die erforderliche emissionsspezifische Sachkunde hätten (Az. VG 10 K 296.13).
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen
Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin kein Anspruch (Az. VG 3 K 503.15).