Recht
Das Berliner Kammergericht hat dem Messenger-Dienst WhatsApp untersagt, auf seiner deutschen Internetseite nur englischsprachige Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu verwenden. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen das Unternehmen statt (Az. 5 U 156/14).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weist auf Mängel beim Vertrieb der Zusatzversicherungen hin und fordert von der Bundesregierung Nachbesserung bei der Regulierung.
Die Europäische Kommission hat am 13.05.2016 eine öffentliche Konsultation gestartet, um Meinungen und Bewertungen von interessierten Bürgern und Interessenvertretern zu einer TTIP-Studie einzuholen.
Das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz, das die Rechte und den Schutz von privaten Kleinanlegern stärken soll, ist nach dem Bundestag nun auch vom Bundesrat gebilligt worden. Das Gesetz soll bis zum 03.07.2106 in Kraft treten.
Verwertungsgesellschaften nehmen Urheberrechte für Musiker und Autoren wahr. Ihre Tätigkeit wird nun neu geregelt und damit EU-Recht umgesetzt. Auch die Vergütung für Privatkopien wird neu geordnet. Der Bundesrat hat das entsprechende Gesetz gebilligt.
Das VG Köln hat in einem einstweiligen Verfahren festgestellt, dass die Widmung des Kölner Bahnhofsvorplatzes als Straße durch die Stadt Köln rechtmäßig ist (Az. 18 L 682/16).
Der VGH Hessen hat eine Bestimmung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Geisenheim für unwirksam erklärt, mit der das Abbrennen von Feuerwerken in der Zeit vom 2. Januar bis 30. Dezember eines Jahres im Gebiet der Stadt untersagt worden war (Az. 8 C 1136/15).
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rät Anlegern dazu, vor Transaktionen möglichst zu prüfen, ob die in Researchberichten enthaltenen Informationen zutreffend sind.
Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz zustehen. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 U 40/15).
Der Bundesrat setzt sich für ein ausdrückliches Klagerecht der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern gegen sog. Angemessenheitsentscheidungen der EU-Kommission ein.
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