Recht
In einem gemeinsamen Projekt haben die französische Wettbewerbsbehörde, die Autorité de la concurrence, und das Bundeskartellamt analysiert, welche Konsequenzen und Herausforderungen sich für Wettbewerbsbehörden aus der Sammlung von Daten in der Digitalwirtschaft und anderen Industrien ergeben.
Ein Telefax oder eine E-Mail wahrt die für das Elternzeitverlangen vorgeschriebene Schriftform nicht und führt zur Nichtigkeit der Erklärung. Allerdings kann sich ein Arbeitgeber im besonderen Fall treuwidrig verhalten, indem er sich darauf beruft, das Schriftformerfordernis des BEEG sei nicht gewahrt. So das BAG (Az. 9 AZR 145/15).
Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. So entschied der BGH (Az. VI ZR 247/15).
Nach der ArbStättV hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten wirksam vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Bei Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber jedoch nur insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Darauf wies das BAG im Fall eines Spielcasinos hin (Az. 9 AZR 347/15).
Deutschland wandte sich gegen die Feststellung der EU-Kommission, dass das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasste, auch wenn die Kommission diese Beihilfen letztlich größtenteils gebilligt hatte. Das EuG bestätigte nun, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien staatliche Beihilfen umfasste (Rs. T-47/15).
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 (GFG 2012) zurückgewiesen (Az. VerfGH 19/13 und VerfGH 24/13).
Der u. a. für Rechtsstreitigkeiten über Schiedsverfahren zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt (Az. I ZB 2/15).
Bei einer Anhörung vor dem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales zu dem Gesetzentwurf zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung hat die Mehrheit der Sachverständigen den Entwurf als „Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Antrag von 28 Brandenburger Gemeinden auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rechtsverordnung der Regierung des Landes Brandenburg über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg abgelehnt. Es hat damit den Vollzug dieses Plans nicht, wie von den Gemeinden begehrt, vorläufig ausgesetzt (Az. 10 S 16.15).
Das VG Berlin entschied, dass ein Sozialleistungs-Empfänger Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben kann (Az. 23 K 329.15).
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