Der BGH hat entschieden, dass ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden grundsätzlich nicht dazu berechtigt, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen (Az. XII ZR 62/15).
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Recht
Klage gegen Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse stattgegeben
Das OLG Stuttgart hat erneut einer Bausparerin Recht gegeben, die sich gegen die Kündigung ihrer Bausparverträge wehrt (Az. 9 U 230/15).
Wiederkehrende Straßenbaubeiträge nicht zu beanstanden
Die in der Stadt Saarburg gebildeten Abrechnungseinheiten für die Erhebung wiederkehrender Beiträge für Verkehrsanlagen sind rechtlich nicht zu beanstanden. So entschied das VG Trier (Az. 2 K 193/16).
Kabinett beschließt Elektronische Akte im Strafprozess
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs beschlossen.
Cannabis für Schwerkranke auf Rezept
Schwerkranke, für die es keine Therapie-Alternativen gibt, können lt. Bundesregierung künftig Cannabis-Arzneimittel ärztlich verordnet bekommen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Dazu hat das Kabinett Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes beschlossen.
Reform des Mutterschutzgesetzes
Wie die Bundesregierung mitteilt, hat das Kabinett die Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder sollen besser geschützt werden. Erstmals werden auch Schülerinnen und Studentinnen einbezogen.
Erste Verordnung zur Umsetzung des IT-Sicherheitsgesetzes in Kraft getreten
Am 03.05.2016 ist die Ministerverordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) in Kraft getreten.
Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen
Das BVerfG entschied, dass eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar ist (Az. 1 BvR 184/13).
Rundfunkbeitrag: kosten Gartenhäuschen extra?
Wer ein Gartenhäuschen besitzt, sollte prüfen, ob dafür ein Rundfunkbeitrag fällig wird. Darauf weist die Verbraucherzentrale Bayern hin.
Datenschutzgrundverordnung VO(EU)2016/679 gilt ab 25.05.2018
Die im April 2016 verabschiedete Datenschutzgrundverordnung gilt ab dem 25.05.2018. Mit Wirkung zum gleichen Zeitpunkt wird die geltende Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG aufgehoben.