Recht
Die Fraktion Die Linke will anonyme Briefkastenfirmen verbieten lassen. Die Bundesregierung solle die Initiative ergreifen, um Briefkastenfirmen sowie andere Unternehmen und Stiftungen, deren wirtschaftliche Berechtigte anonym bleiben, weltweit zu verbieten.
Der BGH entschied, dass die VG Wort nicht berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen (Az. I ZR 198/13).
Allein im Jahr 2015 stufte die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 186 Produkte als gefährlich ein. Das geht aus dem Bericht „Gefährliche Produkte 2016“ hervor. Die Bundesregierung gibt Hinweise, wie und wo sich Verbraucher zum Thema informieren können.
Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gilt ab 1. Mai ein höherer Mindestlohn von 10,70 Euro. Er steigt nochmals ab Mai 2017. Das Kabinett hat jetzt die dritte Mindestlohnverordnung für die Branche gebilligt.
Das OLG Köln entschied, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein urheberrechtlicher Schutz zukommt (Az. 6 U 120/15).
Laut BSG muss eine Pflegekasse bei Verhinderung der Pflegeperson auch die bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu sechs Wochen entstandenen Fahrt- und Unterkunftskosten für den Ersatzpfleger erstatten (Az. B 3 P 4/14 R).
Die Werbung für Arzneimittel ist unzulässig, wenn und soweit der Inhalt der Werbeaussage nicht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht. Darauf wies das OLG Koblenz hin (Az. 9 U 895/15).
Das BVerfG entschied, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar ist, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09).
Die BRAK weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum BKA-Gesetz ihrer Auffassung zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant gefolgt ist (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09).
Der Arbeitgeber ist laut BAG grundsätzlich weder dazu verpflichtet, dem Betriebsrat unabhängig von seinem Netzwerk einen Zugang zum Internet zur Verfügung zu stellen, noch muss er für den Betriebsrat einen von seiner Telefonanlage unabhängigen Telefonanschluss einrichten (Az. 7 ABR 50/14).
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