Recht
Der 9. und der 15. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen sind mit zwei aktuellen Entscheidungen der Auffassung des BSG, dass EU-Bürger einen Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind, entgegen getreten. Damit wird die Rechtsfrage der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts an arbeitsuchende EU-Bürger weiterhin nicht einhellig beantwortet.
Laut BAG stellt es keine Altersdiskriminierung dar, wenn ein Unternehmen der Automobilindustrie seinen Führungskräften nicht ermöglicht, von einer bestehenden Vereinbarung, gegen Entschädigung das Arbeitsleben mit 60 Jahren zu beenden, zu einem später aufgelegten Programm eines Ausstiegs mit 62 Jahren gegen eine höhere Entschädigung zu wechseln (Az. 8 AZR 677/14).
Im Hinblick auf das grundsätzliche Erfordernis einer unionsrechtskonformen Auslegung des AGG hat das BAG dem EuGH Fragen zur Auslegung des Unionsrechts bzgl. der Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung vorgelegt (Az. 8 AZR 501/14 (A)).
Der ehemalige Vorstand einer gesetzlichen Krankenversicherung schuldet dieser ca. 4,6 Mio. Euro Schadensersatz, da er Pflichten seines Dienstvertrages schuldhaft verletzt habe. So entschied das OLG Hamm (Az. 27 U 36/15).
Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es laut BVerwG aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden (Az. BVerwG 7 C 2.15).
Laut BVerwG verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dabei sei nicht zu beanstanden, dass bei der Frist von zwei Jahren Zeiten unberücksichtigt bleiben, in denen der Beamte die höherwertigen Aufgaben seines letzten Amtes schon vor der letzten Beförderung wahrgenommen hat (Az. BVerwG 2 C 2.15, BVerwG 2 C 8.15).
§ 33 TVöD schränkt die Möglichkeit des Beschäftigten, der eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezieht, durch die Fortsetzung des aktiven Arbeitsverhältnisses sein Einkommen zu sichern, nicht so stark ein, dass die Berufsfreiheit verletzt ist. So das BAG (Az. 6 AZR 221/15).
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält (Az. L 15 P 36/12).
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes kein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittele und Grundsicherungsleistungen insofern nicht zu gewähren seien (Az. L 15 AS 226/15 B ER).
Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus, sind jedoch nicht verpflichtet, aufgrund individueller Beschwerden tätig zu werden. Gleichwohl kann ihnen diese Befugnis durch das nationale Recht verliehen werden. So entschied der EuGH (Az. C-145/15, C-146/15).
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