Recht
Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landesblindengeld nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist, da es speziell für behinderungsbedingte Mehraufwendungen der Teilhabe an der Gesellschaft gezahlt wird und nicht, wie andere Einkünfte, den gewöhnlichen Lebensbedarf decken soll (Az. L 11 KR 888/15).
Das LSG Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Verein Freiburger Bachchor e.V. nicht als sog. Verwerter laufend Künstlersozialabgaben bezahlen muss. Eine Abgabepflicht besteht nur, soweit der Verein jährlich mehr als drei Konzerte mit bezahlten Gastmusikern durchführt. Das ist in den letzten 12 Jahren nur dreimal der Fall gewesen (Az. L 11 KR 584/14).
Das OLG Naumburg hat die Berufung des Klägers gegen das im April 2015 in dem Streit um einen Weltraumflug ergangene Urteil des LG Magdeburg zurückgewiesen. Ein Anspruch auf Rückgabe des Gewinngutscheins bestehe nicht (Az. 12 U 57/15).
Der BGH hat sich mit der Praxis bei Flugbuchungen befasst, die vollständige Bezahlung des Flugpreises bereits unmittelbar bei Abschluss des Luftbeförderungsvertrags – unabhängig von der Höhe des Flugpreises oder dem zeitlichen Abstand zwischen Buchung und Flugantritt – zu verlangen (Az. X ZR 97/14 u. a.).
Der BGH hat sich mit Ansprüchen von Darlehensnehmern auf Rückzahlung von Abzugsbeträgen befasst, die Kreditinstitute im Rahmen von aus Fördermitteln der KfW gewährten Darlehen aufgrund formularmäßiger Bestimmungen in den Darlehensverträgen in Höhe von jeweils 4 % des Darlehensnennbetrages einbehielten (Az. XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15 und XI ZR 96/15).
Die Klage eines Versicherungsnehmers auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung blieb ohne Erfolg, weil das LG Coburg der Auffassung des Versicherers folgte, wonach der Vertrag durch eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung rückwirkend erloschen war (Az. 12 O 308/15).
Das VG Köln hat die Klage des Inhabers einer Apotheke in Köln-Heimersdorf auf Erteilung einer Erlaubnis zur Einrichtung einer Rezeptsammelstelle in Köln-Merkenich abgewiesen, da es im Umkreis genügend gut erreichbare Apotheken gebe (Az. 7 K 947/14).
Schuldet ein Vater seinem minderjährigen Kind Unterhalt, kann ihm laut OLG Hamm als ungelernte Arbeitskraft im Rahmen seiner gesteigerten Erwerbsobliegenheit ein fiktives monatliches Nettoeinkommen von über 1.300 Euro zuzurechnen sein, wenn er ein derartiges Einkommen im Rahmen einer früheren Beschäftigung erzielt hat (Az. 2 UF 213/15).
Das SG Berlin entschied, dass das Jobcenter nicht verpflichtet ist, einem Leistungsempfänger die Kosten für eine größere Wohnung zu bezahlen, nur weil sich dort regelmäßig auch das Kind der Ex-Partnerin aufhält (Az. S 82 AS 17604/14).
Seit dem 15.02.2016 bietet die Europäische Kommission den Verbrauchern und Unternehmern Zugang zu einer neuen Plattform, über die sie Streitigkeiten über Online-Käufe beilegen können.
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