Recht
Die einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 (Stufe 12) gewährte Alimentation durch das Land Nordrhein-Westfalen genügte in den Jahren 2013 und 2014 den vom BVerfG aufgestellten Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation. Das hat das VG Münster entschieden (Az. 5 K 1609/14).
Den Verkäufer einer Perücke trifft keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten, insbesondere zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung eines Kunden. So entschied das AG München (Az. 122 C 15000/13).
Der Stadtrat kann Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses im Einzelfall erzwingen oder ändern, sofern das gesetzliche Beschlussrecht des Ausschusses dadurch nicht substantiell ausgehöhlt wird. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 12.15).
Die Stadt Ludwigshafen hat einem 85 Jahre alten Bürger zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser sich geweigert hatte, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 4/16).
Das OLG Frankfurt am Main hat dem Deutschen-Fußball-Bund untersagt, bestimmte Einzelregelungen aus dem „DFB-Reglement für Spielervermittlung“ anzuwenden (Az. 11 U 70/15).
Der Bebauungsplan der Ortsgemeinde Rhodt, mit dem nördlich der Ortsrandbebauung eine Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt wird, die nicht bebaut werden darf, ist unwirksam. Das entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 8 C 10885/15.OVG).
Das OLG Celle hat über die Vormundschaft für einen 16 Jahre alten Jungen aus Afghanistan entschieden. Es bestehe kein genereller Vorrang von Rechtsanwälten vor Jugendämtern (Az. 12 UF 2/16).
Das Bundeskabinett hat Reformen im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) und im Recht der Arbeitsförderung/Arbeitslosenversicherung (SGB III) beschlossen.
Das SG Dortmund hat eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für Cannabisblüten zur Schmerztherapie zu tragen, weil sie über einen entsprechenden Leistungsantrag des Versicherten verspätet entschieden hat (Az. S 8 KR 435/14).
Das VG Münster die Klage eines Vaters abgewiesen, der sich gegen die Änderung des Familiennamens seines Sohnes gewandt hatte (Az. 1 K 190/14).
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