Die Europäische Kommission und die USA haben eine politische Einigung über ein neues Abkommen zum transatlantischen Austausch von Daten erzielt.
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Recht
Eltern haben kein Recht auf bestimmtes Schulbuch
Eltern können nicht verlangen, dass in der Schule bestimmte Schulbücher verwendet werden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 3 K 84.15).
Rechtssicherheit bei E-Books und Erhalt der Vielfalt an Büchern und Buchhandlungen
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beschlossen. Das BMWi berichtet.
Schiedsstelle muss selbst ermitteln
Sozialhilfeträger und ambulante Dienste, die Eingliederungsleistungen für seelisch behinderte Erwachsene durchführen, müssen über die Art der Leistungen und die Vergütung einen Vertrag schließen, wenn es sich nicht um speziell auf einen konkreten Einzelfall zugeschnittene Hilfen handelt. Einigen sie sich nicht, können sie eine Schiedsstelle anrufen. Das LSG Rheinland-Pfalz hat einen solchen Schiedsspruch aufgehoben, weil die Schiedsstelle einen Vergleich mit anderen Anbietern gar nicht durchgeführt hat und auch die Prüfung der Kostenkalkulation Mängel aufwies (Az. L 1 SO 62/15 KL).
Kündigungsschutzklage der ehemaligen Leiterin Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung abgewiesen
Das Arbeitsgericht Berlin hat die außerordentliche Kündigung der Leiterin des Dezernats Personal und Organisation der kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für rechtswirksam gehalten (Az. 16 Ca 10908/15 und 16 Ca 932/16). Continue reading
Sozialrecht wird einfacher
Das Leistungs- und Verfahrensrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) wird vereinfacht: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld werden künftig in der Regel für zwölf Monate statt wie bisher für sechs Monate bewilligt. Das hat das Kabinett beschlossen.
Keine umfassende Befreiung von Lkw-Dokumentationspflichten für Deutsche Post AG
Das VG Köln hat die Klage der Deutschen Post AG gegen das Land NRW abgewiesen. Mit dieser wollte die Klägerin die Feststellung erwirken, dass sie nicht verpflichtet ist, Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer zu dokumentieren, wenn sie mit ihren Fahrzeugen Sendungen im Rahmen des Universaldienstes zustellt und den Fahrzeugen zugleich Sendungen außerhalb des Universaldienstes beigeladen sind (Az. 18 K 367/15).
Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Förderung freiberuflicher Unternehmer"
Die EU-Kommission hat Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Förderung freiberuflicher Unternehmer“ veröffentlicht. Mitglieder sind europäische Dachorganisationen von Freiberuflern, wie u. a. die EU-Organisation der Steuerberater CFE.
BRAK zum Beschluss des BVerfG: Zusammenarbeit ja, aber nur mit Verschwiegenheit
Das BVerfG entschied, dass § 59a BRAO insoweit verfassungswidrig ist, als die Regelung eine gemeinschaftliche Berufsausübung zwischen Rechtsanwälten und Ärzten beziehungsweise Apothekern in Form einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt (Az. 1 BvL 6/13). Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig
§ 59a Abs. 1 Satz 1 BRAO ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärzten sowie mit Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden. Das entschied das BVerfG (Az. 1 BvL 6/13).