Recht
Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat, die angebotene Ware zu erwerben und in der Werbung hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware lediglich der Hinweis „nur in limitierter Stückzahl“ erfolgt. So das OLG Koblenz (Az. 9 U 296/15).
Das VG Gelsenkirchen hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem eine mit Ablauf des Monats Januar 2016 in den Ruhestand tretende 65-jährige Richterin am Amtsgericht das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand bis zur Vollendung ihres 67. Lebensjahres begehrt. Weder die sechsmonatige Antragsfrist noch der Beginn ihres Laufs am 1. Januar 2016 unterliege verfassungsrechtlichen Bedenken (Az.12 L 6/16).
Die Bundesregierung will die Rechte und den Schutz von privaten Kleinanlegern stärken. Das geht aus dem Entwurf des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes hervor, den das Kabinett beschlossen hat.
Ein ernsthafter Testierwillen kann nicht feststellbar sein, wenn das vermeintliche Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem Stück Papier oder einem zusammengefalteten Pergamentpapier errichtet worden ist. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm die Erteilung eines auf der Grundlage zweier vermeintlicher Testamente beantragten Erbscheins abgelehnt (Az. 10 W 153/15). Continue reading
Das OLG Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2016) bekanntgegeben.
Die Richtlinie (EU) 2015/2366 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Payment Services Directive II – PSD II) wurde am 23.12.2015 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Zahlungsdienste-Richtlinie II soll einen einheitlichen Rechtsrahmen im EU-Binnenmarkt für Internet- und mobile Zahlungen schaffen.
Anwohner können im Einzelfall die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auch auf Hauptverkehrsstraßen verlangen, wenn ein Luftreinhalteplan dies vorsieht. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 11 K 132.15).
Das VG Stuttgart hat die von der Stadt Esslingen erlassenen Bescheide über die Festsetzung gebührenpflichtiger Grundstücksflächen von Kreis- bzw. Landesstraßen aufgehoben (Az. 1 K 2683/14 u. a.).
Der einheitliche Abwicklungsmechanismus in der EU-Bankenunion ist seit dem 1. Januar 2016 voll einsatzfähig. So die EU-Kommission.
Das AG München verurteilte einen Pkw-Fahrer wegen Nichteinhaltens des Sicherheitsabstandes zu einer Geldbuße und einem Monat Fahrverbot. Auch drohende berufliche Nachteile würden keinen besonderen Härtefall darstellen (Az. 943 OWi 417 Js 204821/14).
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