Recht
Das VG Koblenz hat die Klage eines Gewerbetreibenden gegen eine Gewerbeuntersagung abgewiesen. Mit Blick auf die über einen längeren Zeitraum entstandenen erheblichen Steuerschulden und die mangelnde Wahrnehmung seiner steuerlichen Erklärungspflichten habe der Kläger ein Verhalten gezeigt, das ihn als gewerberechtlich unzuverlässig ausweise (Az. 5 K 703/15).
Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. So das OLG Hamm (Az. 9 U 142/14).
Das BVerfG hat eine Verzögerungsbeschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Dauer seines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens als unangemessen lang rügt. Eine längere Verfahrensdauer für sich gesehen sei nicht ohne Weiteres unangemessen (Az. Vz 1/15, 1 BvR 99/11).
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf mit dem Ziel vorgelegt, durch Leistungsverbesserungen, durch die Erweiterung der Fördermöglichkeiten und durch strukturelle Modernisierungen im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz berufliche Aufstiegsfortbildungen noch attraktiver zu machen.
Die Löschung eines Ausbildungsvertrages wegen Nichtgewährleistung eines geordneten Ausbildungsgangs ist nur möglich, wenn der Auszubildende aufgrund von Anwesenheits- und sonstigen Pflichten im Studium objektiv nicht in der Lage ist, parallel dazu eine geordnete Ausbildung (im Sinne einer Vollzeitausbildung) zu absolvieren. So das VG Aachen (Az. 6 K 1400/15).
Der Bundestag hat das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts beschlossen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Regelungen zur Verbesserung der Durchsetzung des Datenschutzrechts. Das teilte das BMJV mit.
Der Bundestag beschloss am 17.12.2015 in 2./3. Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte.
Der Bundesrat hat zu dem Gesetz Stellung genommen, mit dem das Girokonto für jedermann eingeführt werden soll.
Der Bundesrat hat dem vom BMWi vorgelegten Gesetz zur Reform des Vergaberechts zugestimmt. Nun können die Neuregelungen fristgerecht zum Frühjahr 2016 in Kraft treten. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird dadurch moderner, einfacher und anwenderfreundlicher.
Der Bundesrat hat das zweite Pflegestärkungsgesetz bestätigt. Danach werden u. a. drei Pflegestufen durch fünf Pflegegrade ersetzt und die soziale Absicherung von pflegenden Angehörigen verbessert. Zur Finanzierung werden die Beiträge um 0,2 % auf 2,55 % des Bruttoeinkommens erhöht.
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