Recht
Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 sind mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar. Der Landesgesetzgeber hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2016 an zu treffen. So entschied das BVerfG (Az. 2 BvL 19/09 u. a.).
Der Förderverein eines Hilfsprojekts in Syrien kann keine diplomatische Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Einreise von Helfern nach Syrien erstreiten. So hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 33 L 355.15).
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt. So entschied das BVerwG (Az. 1 C 31.14).
Muss ein Patient aufgrund einer behandlungsfehlerhaften Verletzung seiner Speiseröhre mehrere Monate mittels einer Magensonde ernährt werden und wird er dauerhaft durch Schluckbeschwerden beeinträchtigt sein, kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro rechtfertigen. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 182/13).
Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens i. S. d. Sozialhilferechts an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem BAföG. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 8.15).
Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Dies gilt auch bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau. So das BAG (Az. 6 AZR 186/14). Continue reading
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2016 im Zuständigkeitsbereich des BMAS wirksam werden. Continue reading
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn 2016 im Zuständigkeitsbereich des BMAS wirksam werden. Continue reading
Die Bundesregierung will Rechtsunsicherheiten beim bestehenden Recht für Insolvenzanfechtungen beseitigen. Damit begründet sie den Entwurf eines Gesetzes, der jetzt zur weiteren Beratung beim Bundestag eingegangen ist.
Der BGH entschied, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können (Az. I ZR 21/14).
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