Bei Beamten kann eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung gelistet war. Das entschied das BVerwG (Az. 2 C 46.13).
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Diebstahl von 50 Euro zum Nachteil eines bewusstlosen Patienten kann bei einem beamteten Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen
Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, kann also zur Entfernung aus dem Dienst führen. So das BVerwG (Az. 2 C 6.14).
Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 1. Januar 2016
Das OLG Düsseldorf hat die ab 01.01.2016 geltende neue Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht.
BGH zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen"
Der BGH hat entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen […] zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen (Az. I ZR 222/13).
Berufung der Ford Motor Company beim OLG Thüringen hatte keinen Erfolg
Das OLG Thüringen hat die Berufung der Ford Motor Company gegen ein Urteil des LG Meiningen zurückgewiesen (Az. 5 U 1042/12). Durch dieses Urteil war festgestellt worden, dass dem Eisenacher Automobilzubehör-Unternehmen MITEC dem Grunde nach Schadensersatzansprüche zustehen.
Kein Auskunftsanspruch der Presse über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben (Az. 6 S 37.15).
Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags – Dauerhafte Nachtarbeit
Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag i. H. v. 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 %. So das BAG (Az. 10 AZR 423/14).
EU-Kommission unternimmt erste Schritte für einen breiteren Zugang zu Online-Inhalten und legt ihr Konzept für die Modernisierung des Urheberrechts in der EU dar
Im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt hat die Kommission einen Vorschlag unterbreitet, der es den Europäern erlaubt, ihre Online-Inhalte auf Reisen mitzunehmen, und sie legt einen Aktionsplan zur Modernisierung des EU-Urheberrechts vor.
EU-Kommission schlägt modernes Vertragsrecht für Online-Wirtschaft vor
Die EU-Kommission hat im Rahmen der Erarbeitung eines modernen europäischen Vertragsrechts für Online-Wirtschaft einen Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte (z. B. Musikdateien im Streaming) und einen über den Online-Handel mit Waren (z. B. Kleidung) angenommen.
Kein Widerrufsvorbehalt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Ersatzschule
Die Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule nach baden-württembergischem Landesrecht darf nicht mit dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall verliehen werden, dass die Voraussetzungen für die Verleihung künftig wegfallen. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 37.14).