Laut VG Koblenz muss eine Verbandsgemeinde als Schulträgerin für von Schülern oder sonstigen Personen verursachten Verschmutzungen eines an einem Schulweg gelegenen Grundstücks nicht haften (Az. 4 K 877/14.KO). Continue reading
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Recht
Heilbronner Kreissparkasse zur Rückzahlung von zu viel überwiesener Rente verurteilt
Ein Rentenversicherungsträger, der vom Tod eines Versicherten nichts erfuhr und weiterhin Zahlungen leistete, kann lt. SG Heilbronn von der Bank des Verstorbenen den überzahlten Betrag zurückfordern, wenn die Erben die Rückerstattung verweigern (Az. S 14 R 3494/13).
Klage eines Mountainbikers gegen Wegbeschilderungen im Naturpark erfolglos
Das VG Augsburg hat entschieden, dass Beschilderungen im Naturpark „Nagelfluhkette“, die daran appellieren, bestimmte Waldwege nicht mit dem Fahrrad zu befahren, das Grundrecht eines Mountainbikers auf freien Zugang zur Natur nicht beeinträchtigen (Az. Au 2 K 15.160).
Heilbronner Kreissparkasse zur Rückzahlung von mehr als 7.000 Euro zu viel überwiesener Rente verurteilt
Ein Rentenversicherungsträger, der vom Tod eines Versicherten nichts erfuhr und weiterhin Zahlungen leistete, kann lt. SG Heilbronn von der Bank des Verstorbenen den überzahlten Betrag zurückfordern, wenn die Erben die Rückerstattung verweigern (Az. S 14 R 3494/13). Continue reading
Heilbronner Kreissparkasse zur Rückzahlung von mehr als 7.000 Euro zu viel überwiesener Rente verurteilt
Ein Rentenversicherungsträger, der vom Tod eines Versicherten nichts erfuhr und weiterhin Zahlungen leistete, kann lt. SG Heilbronn von der Bank des Verstorbenen den überzahlten Betrag zurückfordern, wenn die Erben die Rückerstattung verweigern (Az. S 14 R 3494/13). Continue reading
Keine Förderung für Kinderklinik
Das VG Köln hat die Klage der Asklepios Klinik Sankt Augustin GmbH gegen das Land NRW auf Bewilligung einer Förderung für einen Sonderbedarf abgewiesen. Eine Finanzierung der notwendigen Baumaßnahmen sei aus den jährlich vom Land zugewiesenen Baupauschalen nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz zumutbar (Az. 7 K 5301/14).
Neue Europäische Erbrechtsverordnung
Für im EU-Ausland lebende Deutsche gilt nun grundsätzlich ausländisches Erbrecht. Baden-Württembergs Justizminister Stickelberger äußerte dazu: „Unliebsamen Überraschungen kann durch eine ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts vorgebeugt werden“.
Widerruf einer Genehmigung für den sog. Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln im Berufungsverfahren bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat den Widerruf einer Handelsgenehmigung für importierte Pflanzenschutzmittel bestätigt, da Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalt des letztlich verkauften Pflanzenschutzmittels vom importierten Mittel abwichen (Az. 10 LB 7/14).
Widerruf einer Genehmigung für den sog. Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln im Berufungsverfahren bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat den Widerruf einer Handelsgenehmigung für importierte Pflanzenschutzmittel bestätigt, da Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalt des letztlich verkauften Pflanzenschutzmittels vom importierten Mittel abwichen (Az. 10 LB 7/14). Continue reading
Widerruf einer Genehmigung für den sog. Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln im Berufungsverfahren bestätigt
Das OVG Niedersachsen hat den Widerruf einer Handelsgenehmigung für importierte Pflanzenschutzmittel bestätigt, da Inhaltsstoffe und Wirkstoffgehalt des letztlich verkauften Pflanzenschutzmittels vom importierten Mittel abwichen (Az. 10 LB 7/14). Continue reading