Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für erwerbstätige Eltern und Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen veröffentlicht. Continue reading
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Recht
Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für erwerbstätige Eltern und Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen veröffentlicht. Continue reading
Umfangreiche Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. So das OLG Hamm (Az. 4 U 105/15). Continue reading
Umfangreiche Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. So das OLG Hamm (Az. 4 U 105/15). Continue reading
Kein Reiserücktritt wegen höherer Gewalt bei allgemein bekannter Terrorgefahr
Das AG München entschied, dass die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt rechtfertigt (Az. 231 C 9637/15). Continue reading
Kein Reiserücktritt wegen höherer Gewalt bei allgemein bekannter Terrorgefahr
Das AG München entschied, dass die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt rechtfertigt (Az. 231 C 9637/15). Continue reading
Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie für erwerbstätige Eltern und Arbeitnehmer mit pflegebedürftigen Angehörigen veröffentlicht.
Umfangreiche Abmahnungen können rechtsmissbräuchlich sein
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. So das OLG Hamm (Az. 4 U 105/15).
Kein Reiserücktritt wegen höherer Gewalt bei allgemein bekannter Terrorgefahr
Das AG München entschied, dass die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt rechtfertigt (Az. 231 C 9637/15).
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BSG zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen (Az. 1 BvR 2056/12).