Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Beamte keine Kenntnis von dem Tod des geschiedenen Ehegatten hatte. So das BVerwG (Az. 2 C 20.14, 2 C 48.13). Continue reading
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Recht
Rückabwicklung der Pensionskürzung nach Versorgungsausgleich ausgeschlossen, wenn geschiedener Ehegatte unbekannt verstirbt
Verstirbt der geschiedene Ehegatte eines Beamten, ohne eine eigene Rente bezogen zu haben, kann die Kürzung der Versorgungsbezüge bei dem Beamten erst ab der Stellung eines Antrags aufgehoben werden. Eine Rückabwicklung der schon in der Vergangenheit erfolgten Kürzungen bleibt auch dann ausgeschlossen, wenn der Beamte keine Kenntnis von dem Tod des geschiedenen Ehegatten hatte. So das BVerwG (Az. 2 C 20.14, 2 C 48.13). Continue reading
Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber „Nur-Beamten“
Laut BVerwG dürfen außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre (Az. BVerwG 2 C 22.14). Continue reading
Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber „Nur-Beamten“
Laut BVerwG dürfen außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre (Az. BVerwG 2 C 22.14). Continue reading
Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt
Das OLG Oldenburg bestätigte ein Urteil des LG Osnabrück, das entschied, dass eine Hundehalterin für alle Schäden haftet, die der Klägerin durch den Angriff der Bordeaux-Dogge entstanden sind und zukünftig noch entstehen. Es seien sowohl die Voraussetzungen für eine Tierhaltergefährdungshaftung als auch die einer Verschuldenshaftung gegeben (Az. 5 U 94/15). Continue reading
Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt
Das OLG Oldenburg bestätigte ein Urteil des LG Osnabrück, das entschied, dass eine Hundehalterin für alle Schäden haftet, die der Klägerin durch den Angriff der Bordeaux-Dogge entstanden sind und zukünftig noch entstehen. Es seien sowohl die Voraussetzungen für eine Tierhaltergefährdungshaftung als auch die einer Verschuldenshaftung gegeben (Az. 5 U 94/15). Continue reading
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BSG zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen (Az. 1 BvR 2056/12). Continue reading
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Therapiekosten und Regelungsbefugnisse des Gemeinsamen Bundesausschusses
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BSG zur Versagung von Therapiekosten durch die gesetzliche Krankenversicherung und gegen die normativen Zuständigkeiten des Gemeinsamen Bundesausschusses als unzulässig verworfen (Az. 1 BvR 2056/12). Continue reading
Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten außerhalb eines Beamtenverhältnisses gegenüber "Nur-Beamten"
Laut BVerwG dürfen außerhalb des Beamtenverhältnisses verbrachte Arbeitsjahre dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverhältnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsansprüche zusammen mit der Pension höher sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen wäre (Az. 2 C 22.14).
Hundehalterin zum Schadensersatz verurteilt
Das OLG Oldenburg bestätigte ein Urteil des LG Osnabrück, das entschied, dass eine Hundehalterin für alle Schäden haftet, die der Klägerin durch den Angriff der Bordeaux-Dogge entstanden sind und zukünftig noch entstehen. Es seien sowohl die Voraussetzungen für eine Tierhaltergefährdungshaftung als auch die einer Verschuldenshaftung gegeben (Az. 5 U 94/15).