Das BAG entschied, dass die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums nicht auf die Probezeit in einem folgenden Berufsausbildungsverhältnis anzurechnen ist (Az. 6 AZR 844/14).
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Recht
Luxemburg wegen Nichtumsetzung der Begrenzung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings verklagt
Die EU-Kommission hat Luxemburg vor dem Gerichtshof der Union wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften über den übermäßigen Rückgriff auf Ratings verklagt. Continue reading
Luxemburg wegen Nichtumsetzung der Begrenzung des übermäßigen Rückgriffs auf Ratings verklagt
Die EU-Kommission hat Luxemburg vor dem Gerichtshof der Union wegen Nichtumsetzung von EU-Rechtsvorschriften über den übermäßigen Rückgriff auf Ratings verklagt. Continue reading
Ausschlussfrist im Insolvenzplan für die Klage bei bestrittener Forderung
Eine Klausel in einem Insolvenzplan, nach der bestrittene Forderungen bei der Verteilung nur berücksichtigt werden, wenn innerhalb einer Ausschlussfrist Klage auf Feststellung zur Tabelle erhoben wird, regelt lediglich die Verteilung der Masse, berührt aber nicht den materiell-rechtlichen Anspruch. So das BAG (Az. 6 AZR 559/14).
25.000 Euro Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik
Eine Amtspflichtverletzung liegt vor, wenn bei der Ausstellung der für die Unterbringung in der Psychiatrie notwendigen ärztlichen Zeugnisse von den Ärzten grundlegende fachliche Standards missachtet wurden. So das OLG Karlsruhe (Az. 9 U 78/11).
Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, erhält keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld
Das LG Magdburg entschied, dass ein Gastwirt dafür Sorge tragen muss, dass von den Örtlichkeiten und dem Inventar keine Gefahren ausgehen. Er muss Sitzmobiliar auf Tauglichkeit überprüfen. Es sei ihm jedoch lediglich eine Sichtkontrolle zuzumuten (Az. 10 O 1311/15). Continue reading
Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, erhält keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld
Das LG Magdburg entschied, dass ein Gastwirt dafür Sorge tragen muss, dass von den Örtlichkeiten und dem Inventar keine Gefahren ausgehen. Er muss Sitzmobiliar auf Tauglichkeit überprüfen. Es sei ihm jedoch lediglich eine Sichtkontrolle zuzumuten (Az. 10 O 1311/15). Continue reading
Gast, dessen Stuhl im Restaurant zusammenbricht, erhält keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld
Das LG Magdburg entschied, dass ein Gastwirt dafür Sorge tragen muss, dass von den Örtlichkeiten und dem Inventar keine Gefahren ausgehen. Er muss Sitzmobiliar auf Tauglichkeit überprüfen. Es sei ihm jedoch lediglich eine Sichtkontrolle zuzumuten (Az. 10 O 1311/15).
Baumschutzverordnung entfaltet keine drittschützende Wirkung
Das VG Köln hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche mangels Verletzung im eigenen Recht abgewiesen (Az. 2 K 1167/15). Continue reading
Baumschutzverordnung entfaltet keine drittschützende Wirkung
Das VG Köln hat die Klage eines Nachbarn gegen eine Genehmigung zur Fällung einer über 150 Jahre alten Blutbuche mangels Verletzung im eigenen Recht abgewiesen (Az. 2 K 1167/15). Continue reading