Recht
Das LG Düsseldorf entschied, dass ein Vermieter nur dann Schadenersatz wegen der Abstumpfung eines Marmorbodens im Toilettenbereich vom Mieter verlangen kann, er den Mieter zuvor auf die besondere Empfindlichkeit des Fußbodens hingewiesen hat (Az. 21 S 13/15).
Das OLG Celle entschied, dass die Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt (Az. 2 Ss (OWi) 313/15).
Das OLG Frankfurt am Main hat einen Bauträger dazu verurteilt, eine Eigentumswohnung in Frankfurt am Main gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, weil der den Käufern zugesagte „Skyline-Blick“ nachträglich verbaut worden war (Az. 3 U 4/14).
Die Zinsrichtlinie 2003/48/EG wurde vom ECOFIN-Rat aufgehoben. Gleichzeitig erübrigt sich dadurch Richtlinie 2014/48/EU zur Änderung der Zinsrichtlinie 2003/48/EG, die vom Ministerrat verabschiedet wurde und planmäßig bis zum 01.01.2016 umgesetzt hätte werden müssen.
Die nachträgliche Gewährung von Beratungshilfe für die Einlegung und Begründung eines Widerspruchs darf nicht mit dem pauschalen Hinweis darauf abgelehnt werden, dass die antragstellende Person den Widerspruch selbst hätte einlegen können. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 1962/11).
Das VG Köln hat die Conterganstiftung verpflichtet, einer thalidomidgeschädigten Klägerin die Kosten für die Anschaffung eines Boxspringbettes mit Motor zu erstatten (Az. 7 K 1382/14).
Das VG Münster hat auf Antrag eines ehemaligen Richters eines Landgerichts das vom Präsidenten des OLG Hamm erlassene befristete Verbot, vor dem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, vorläufig ausgesetzt (Az. 4 L 1081/15).
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, sodass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 142/15). Continue reading
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen, sodass der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. So entschied das OLG Hamm (Az. 15 W 142/15). Continue reading
Will ein Gläubiger auf Vermögen zugreifen, welches vom in Anspruch genommenen Schuldner auf seine Ehefrau übertragen wurde, muss er zunächst einen vollstreckbaren Schuldtitel gegen den Schuldner erwirken. Zuvor ist eine gegen die Ehefrau angestrengte Anfechtungsklage unzulässig. Das entschied das OLG Hamm (Az. 27 U 74/15). Continue reading
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