Die Zuweisung von 11 UKW-Frequenzen an die Metropol FM GmbH & Co. KG ist wegen Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz rechtswidrig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 27 L 888/15).
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Recht
Erstattung der über den Festbetrag hinausgehenden Kosten einer beidseitigen Hörgeräteversorgung eines Simultanübersetzers beim Militär
Das SG Karlsruhe entschied, dass eine höherwertige Hörgeräteausstattung (über den Festbetrag hinaus) bei einem Simultanübersetzer beim Militär aus rein beruflichen Gründen erforderlich sei (Az. S 17 AL 1343/13).
Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums
Ds BVerfG hat der Bundesministerin für Bildung und Forschung aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen (Az. 2 BvQ 39/15).
Grünes Licht für Gesetz zur Bekämpfung der Korruption
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption gebilligt. Es erweitert die Strafbarkeit von Korruption im privaten Sektor.
Mieter können sich auf Richtigkeit der Produktangaben des Farbenherstellers und Beratung des Verkäufers im Baumarkt verlassen
Das AG München wies die Klage eines Vermieters ab, der Schadenersatz von Mietern verlangte wegen Verwendung einer Farbe, die angeblich die Schimmelbildung fördere. Ein Mieter dürfe sich bei der Verwendung von Farben auf die vom Hersteller getätigten Produktinformationen und auf Beratung von Fachpersonal verlassen. Zudem sei kein Schimmelbefall nachweisbar (Az. 432 C 7911/15).
Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen, vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, lässt dies typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen, der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen kann. So das OLG Hamm (Az. 9 U 131/14).
Vorratsdatenspeicherung passiert den Bundesrat
Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten gebilligt. Um gespeicherte Daten vor Ausspähung zu schützen, führt das Gesetz den Straftatbestand der Datenhehlerei ein.
Bundesrat fordert Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Die Länder setzen sich mit einem Verordnungsentwurf dafür ein, dass Autohändler ihre noch nicht zugelassenen Fahrzeuge mit roten Kennzeichen zum Tanken, zur Waschanlage oder zur Reparatur fahren dürfen, auch wenn sie dafür das Betriebsgelände verlassen müssen.
Umweltverbandsklage gegen Kiesabbau erfolgreich
Das VG Osnabrück hat der Klage eines Umweltverbandes, des Umweltforums Osnabrücker Land e.V., stattgegeben. Es hat den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Dieser sei rechtswidrig. Die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht, jedenfalls aber fehlerhaft durchgeführt worden (Az. 3 A 88/14).
Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein
Der BGH entschied, dass das urheberrechtliche Verbreitungsrecht das Recht umfasst, das Original oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten (Az. I ZR 91/11).