Das VG Hannover hat verboten, Geschäfte in der Innenstadtlage über die bisher genehmigten verkaufsoffenen Sonntage hinaus an weiteren Sonntagen zu öffnen, da das gesetzlich zulässige Kontingent schon deutlich überschritten sei (Az. 11 A 2676/15).
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Klage auf Erteilung einer Auskunft über Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert
Das Vorstandsmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem OLG Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert. Es gebe keine allgemeine Auskunftspflicht (Az. 5 U 123/15).
Anwaltsgerichtshof verhängt Geldbuße nach strafrechtlicher Verurteilung wegen versuchten Prozessbetruges
Gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sein, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner anwaltlichen Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren. So entschied der AGH Nordrhein-Westfalen (Az. 2 AGH 20/14).
Keine Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten von Berufsgeheimnisträgern!
Die BRAK spricht sich nachdrücklich gegen eine anlasslose flächendeckende Speicherpflicht von Verkehrsdaten aus. Ob jemand z. B. mit einem Rechtsanwalt oder Steuerberater Kontakt aufgenommen hat, unterliegt bereits dem Berufsgeheimnis und muss ohne jede Ausnahme vertraulich bleiben.
Kein Familienzuschlag für Beamten, der in einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft (sog. cohabitation légale) lebt
Das VG Aachen entschied, dass es keine Pflicht zur Gleichstellung der belgischen „cohabitation légale“ mit der Ehe bzw. der eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem deutschen Lebenspartnerschaftsgesetz gibt. Daher habe ein Beamter in diesem Fall keinen Anspruch auf Familienzuschlag (Az. 1 K 2135/14).
Unzureichende Trennung von Werbung und Programm bei Sat.1 zu Recht beanstandet
Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug „Werbung“ eingeblendet wird, der weiter laufende Programmhinweis jedoch den Bildschirm optisch dominiert. So entschied das BVerwG (Az. 6 C 17.14).
Leichterer BAföG-Bezug für Geduldete
Die Bundesregierung will den erleichterten Bezug ausbildungsbegleitender Hilfen für geduldete Flüchtlinge durch Änderungen im BAföG und SGB III früher als geplant umsetzen.
Widerrufsrecht bei Immobilienfinanzierung
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag auf ein geteiltes Echo gestoßen.
Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vorgelegt. Die Richtlinie sieht Mindeststandards zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten vor.
Pflicht eines Verkaufsreisenden, mit einem "Puff-Auto" zu fahren
Die außerordentliche Kündigung eines Verkaufsreisenden, der sich weigert mit einem Firmenfahrzeug zu fahren, auf dem nackte, aus Kaffeebohnen herausragende Frauenbeine zu sehen sind, ist unwirksam, die ordentliche Kündigung dagegen ist wirksam (Az. 2 Ca 1765/15).