Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf des „Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen“ beschlossen.
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Recht
Paketfahrer nicht Sub-Sub-Unternehmer, sondern abhängig Beschäftigter
Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistikunternehmens eingebunden, wird er sozialversicherungspflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen Pkw nutzt. So das SG Dortmund (Az. S 34 R 934/14).
Höherer Mindestlohn für Abfallwirtschaft
Für alle Beschäftigten der Abfallwirtschaft gilt ab dem 1. Oktober bundesweit ein Mindestlohn von 8,94 Euro. Er steigt ab Januar 2016 auf 9,10 Euro. Das Kabinett hat die Verordnung des Bundesarbeitsministeriums gebilligt.
Kündigung eines Mitarbeiters des Ordnungsdienstes der Stadt Tönisvorst wegen Vorwurf der Vorteilsnahme
Das Arbeitsgericht Krefeld hat zwar nicht die fristlose, aber die ordentliche Kündigung eines Ordnungsdienst-Mitarbeiters wegen Entgegennahme vergünstigter Speisen bestätigt (Az. 2 Ca 1992/13).
Jobcenter muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen
Laut SG Berlin ist ein Jobcenter nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz IV“) bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. (Az. S 127 AS 32141/12).
Osnabrücker Kaffeeunternehmen unterliegt im Wettbewerbsstreit
Das OLG Oldenburg hat im Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Kaffeeunternehmens aus Osnabrück, einem Konkurrenten den Wettbewerb in seinem Geschäftsgebiet zu untersagen und das Abwerben von Mitarbeitern zu unterlassen, abgelehnt (Az. 6 U 135/15).
Beseitigung noch bestehender Hindernisse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – EU-Kommission holt die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ein
Die EU-Kommission hat eine EU-weite öffentliche Konsultation zu den noch bestehenden Hindernissen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestartet.
Keine Geldbuße für Führen eines Pferdes außerhalb von Reitwegen
Das OLG Dresden entschied, dass „das Führen“ eines Pferdes nicht mit dem möglichen Wortsinn des bußgeldbewährten „Reitens“ vereinbar ist (Az. 26 Ss 505/15 (Z)).
Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Parlament und Ausschüssen gilt nicht für Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses
Laut BVerfG darf sich der Vermittlungsausschuss zur Vorbereitung eines politischen Kompromisses zwischen Bundestag und Bundesrat formeller und informeller Gremien bedienen, die nach anderen Kriterien als dem der Spiegelbildlichkeit zusammengesetzt sind (Az. 2 BvE 1/11).
Keine Geltung des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes bei Bargeldauszahlungen an in einem Restaurant mit Spielstätte per EC-Karte zahlenden Kunden
Laut VG Frankfurt am Main unterfallen Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, nicht den Vorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (Az. 7 K 3025/14.F).