Recht
Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Das hat der beim OLG Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof entschieden (Az. 1 AGH 1/15).
Das LSG Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Erstattungsverfahrens zwischen der klagenden Rentenversicherung und der beklagten Krankenkasse entschieden, dass auch im Fall einer nicht vorgesehenen doppelten Weiterleitung eines Antrags auf Leistungen zur Teilhabe der eigentlich zuständige Rehabilitationsträger zur Erstattung der Aufwendungen des die Leistung gewährenden Trägers verpflichtet ist (Az. L 1/4 KR 437/12).
Die Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen Freizeitausgleichs und Auslandsbesoldung blieben vor dem OVG Nordrhein-Westfalen weitgehend erfolglos. Bei der während der an den Botschaften verbrachten Zeit außerhalb des regulären Dienstes oder angeordneter Bereitschaftszeiten sei keine ständige Einsatzbereitschaft erforderlich gewesen (Az. 1 A 421/14).
Das VG Düsseldorf hat eine Klage auf Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage abgewiesen, da dadurch das Wetterradar gestört würde und zumindest kleinräumige Wettererscheinungen (z. B. Hagelschlag) nicht mehr zuverlässig erkannt und rechtzeitig davor gewarnt werden könnte (Az. 10 K 5017/13).
Beseitigt nach einem Verkehrsunfall die geschädigte Autobahnmeisterei durch eigene Mitarbeiter den Schaden, kann sie Ersatz der angefallenen Personalkosten verlangen. Bei der Ermittlung des Stundenlohns kann sie aber keinen Zuschlag fordern, entschied das OLG Zweibrücken (Az. 1 U 71/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV mitteilt.
In einer Vormundschaftssache darf das Alter des Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des DAV informiert über eine Entscheidung des OLG Hamm (Az. 6 UF 155/13).
Anwälte, die Hartz-IV-Empfänger vor Gericht vertreten, müssen immer häufiger auf ihr Honorar verzichten. Der Grund: Gewinnt der Arbeitslose einen Prozess gegen das Jobcenter, muss dieses ihm zwar die Kosten erstatten. Hat der Arbeitslose jedoch Schulden beim Jobcenter, verrechnen die Jobcenter häufig die beiden Summen. Dazu hat der DAV Stellung genommen.
Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist offensichtlich rechtmäßig, wenn die Antragstellerin gaststättenrechtlich unzuverlässig ist, da zu befürchten sei, dass sie der Unsittlichkeit Vorschub leiste. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 735/15).
Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft auf einem Sportplatzgelände ist zulässig. So entschied das VG Stuttgart (Az. 2 K 3693/15).
Wer seinen Pkw auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass der Pkw beim Hebe- bzw. Senkvorgang beschädigt wird, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. So entschied das AG München (Az. 213 C 7493/15).
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