Der Widerruf der Gaststättenerlaubnis ist offensichtlich rechtmäßig, wenn die Antragstellerin gaststättenrechtlich unzuverlässig ist, da zu befürchten sei, dass sie der Unsittlichkeit Vorschub leiste. So entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 735/15).
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Recht
Flüchtlingsunterkunft in Ostfildern zulässig
Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Flüchtlingsunterkunft auf einem Sportplatzgelände ist zulässig. So entschied das VG Stuttgart (Az. 2 K 3693/15).
Falsch geparkt am Duplex-Stellplatz – kein Schadenersatz
Wer seinen Pkw auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass der Pkw beim Hebe- bzw. Senkvorgang beschädigt wird, hat keinen Anspruch auf Schadenersatz. So entschied das AG München (Az. 213 C 7493/15).
Befristete Beschäftigung
Laut der Bundesregierung arbeiten Arbeitnehmer zwischen 15 und 25 Jahren deutlich häufiger in befristeten Arbeitsverhältnissen als ältere Arbeitnehmer. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit
Die Bundesregierung plant nicht, die sogenannten schädlichen Unterbrechungen bei der Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit abzuschaffen. Das berichtet der Deutsche Bundestag.
Entschädigung wegen unangemessener Verzögerung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rahmen der Zuständigkeitsklärung
Die Beschwerdekammer des BVerfG hat der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde eine Entschädigung von 3.000 Euro wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen (Az. Vz 11/14, 1 BvR 2781/13).
Keine Änderungen am Mindestlohngesetz
Die Bundesregierung plant derzeit keine Änderungen am Mindestlohngesetz. Geplant sei aber eine klarstellende Definition der ehrenamtlichen Tätigkeit im BGB.
Landesamt muss Auskunft über die Produktbezeichnung von auffällig gewordenen Fleischproben und den Beanstandungsgrund erteilen
Das OVG Niedersachsen hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit verpflichtet, einer Rundfunkanstalt die Produktbezeichnung und den Grund für die Beanstandung von Fleischprodukten zu nennen, die als „gesundheitsschädlich“, „gesundheitsgefährdend“ und „nicht zum Verzehr geeignet“ eingestuft worden waren, soweit ihm diese Angaben bekannt sind (Az. 10 LB 33/13).
Unfallversicherung bei schulischer Rockparty
Laut LSG Rheinland-Pfalz ist es für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet (Az. L 3 U 62/13).
Keine Grundsicherungsleistungen für die Beförderung zum Sportgymnasium
Laut LSG Rheinland-Pfalz muss das Jobcenter im Rahmen von Hartz IV-Leistungen keine Schulbeförderungskosten zu einem Sportgymnasium ohne besonderen schulischen Schwerpunkt übernehmen, wenn es andere geeignete und näher gelegene Schulen gibt (Az. L 3 AS 7/15).