Recht
Das OLG Dresden hat Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehrten, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung erhalten hatten (Az. 1 U 319/15 u. a.).
Eine Anwaltsrobe darf zu Werbungszwecken nicht mit dem Namenszug ihres Trägers und der Internetadresse der Anwaltskanzlei versehen werden. Das hat der beim OLG Hamm ansässige Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 1 AGH 16/15).
Ein Bier darf nicht mit dem Wort „bekömmlich“ beworben werden. Das Verbot der Werbung von Bier mit einem Gesundheitsbezug sei in einer entsprechenden EG-Verordnung weit gefasst. Es reiche aus, wenn ein Zusammenhang des Lebensmittels mit der Gesundheit „suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht“ werde. So das LG Ravensburg.
Der BGH entschied, dass das Patent von Apple zur Entsperrung eines Touchscreens mittels einer „Wischbewegung“ nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Az. X ZR 110/13).
Die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luftverkehrsgesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft keine Schadensersatzansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. So entschied das BAG (Az. 1 AZR 754/13).
Nach der neuen Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ändert sich für 70 Prozent der in Deutschland zugelassenen Fahrzeuge nichts.
Mit einer am 24.08.2015 gestarteten Konsultation überprüft die Kommission urheber- und leistungsschutzrechtliche Vorschriften bei Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung.
Das LG Trier entschied, dass eine politische Partei weder verpflichtet ist, jeden Eintrittswilligen aufzunehmen, noch die entsprechende Ablehnung inhaltlich zu begründen (Az. 5 O 68/15).
Das VG Düsseldorf hat die Klage eines Feuerwehrbeamten, der die Stadt Düsseldorf auf Zahlung von ca. 8.500 Euro für Mehrarbeit verklagt hatte, abgewiesen. Er habe sich gegenüber seinem Dienstherrn treuwidrig verhalten, wenn er mehr als sechs Jahre aufgrund seiner eigenen Einverständniserklärung Dienst im Rahmen einer 54-Stunden-Woche leistete, obwohl er seine Zustimmung jeweils zum Jahresende hätte widerrufen können (Az. 26 K 9607/13).
Der Bebauungsplan des Baugebiets „Schölleräcker“ von Schorndorf nebst örtlichen Bauvorschriften ist unwirksam. Die Stadt hat die durch den Kfz-Verkehr auf der Haupterschließungsstraße des neuen Baugebiets zu erwartenden Verkehrslärm-Immissionen nicht hinreichend ermittelt. So der VGH Baden-Württemberg (Az. 8 S 538/12).
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