Laut VG Düsseldorf muss ein Rottweiler nach einem lebensbedrohlichen Angriff auf ein zweijähriges Mädchen eingeschläfert werden (Az. 18 L 2369/15).
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MPU auch nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt stets notwendig
Hat das Strafgericht eine Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss entzogen und beantragt der Betroffene die Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist, muss die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung ihrer Entscheidung eine medizinisch-psychologische Untersuchung anordnen. Darauf wies der VGH Baden-Württemberg hin (Az. 10 S 116/15).
Referentenentwurf: Zulassungsregelung für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter neue und qualitätssichernde Berufszulassungsregelungen geschaffen werden sollen. Länder und Verbände können lt. BMWi noch bis 28.08.2015 dazu Stellung nehmen.
Keine Feststellung einer Vaterschaft nach deutschem Recht für Embryonen im Ausland
Das OLG Düsseldorf hat eine Beschwerde zurückgewiesen, mit der der Beschwerdeführer die Feststellung seiner Vaterschaft nach deutschem Recht an neun Embryonen begehrt, die sich eingefroren in einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien/USA befinden (Az. II-1 UF 83/14).
Umkleide- und Waschzeiten als Arbeitszeit – Vergleich
Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass Umkleidezeiten als Arbeitszeit zu vergüten sind, wenn das Umziehen im Interesse des Arbeitgebers erfolge (Az. 9 Sa 425/15).
Opferentschädigungsansprüche nach Verabreichung von Dopingsubstanzen
Die Verabreichung von Dopingsubstanzen an eine minderjährige Hochleistungssportlerin in der ehemaligen DDR stellt einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes dar. So entschied das SG Magdeburg (Az. S 14 VE 3/11).
Anerkennung einer Sportverletzung in einem Hochschulsportzentrum als Arbeitsunfall
Ein versicherter Arbeitsunfall liegt bei Teilnahme eines Studierenden an einer sportlichen Wettkampfveranstaltung nur dann vor, wenn diese von der Hochschule selbst oder im Zusammenwirken mit anderen Hochschulen gemeinschaftlich organisiert worden ist. So entschied das LSG Bayern (Az. L 2 U 108/14).
Verfassungsgerichtshof online: Elektronischer Rechtsverkehr seit 1. August 2015 eröffnet
Seit dem 01.08.2015 ist der elektronische Rechtsverkehr zum Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz eröffnet. Der VGH Rheinland-Pfalz ist damit bundesweit das erste Verfassungsgericht, bei dem Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke rechtswirksam auf elektronischem Wege eingereicht werden können.
Für den 08.08.2015 geplante Ü40-Party in einer Gaststätte in Weyhe ist baurechtlich zulässig
Das VG Hannover hat die aufschiebende Wirkung des von der Betreiberin der Gaststätte „Ribecca“ in Weyhe erhobenen Widerspruchs gegen die Untersagung einer für den 08.08.2015 geplanten, öffentlich zugänglichen sog. „Ü40-Party“ wiederhergestellt (Az. 4 B 3614/15).
Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten
Überschreitet der Lärm von einer Baustelle „Eingreif-Richtwerte“ an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen. Bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen kann der Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt werden. Darauf wies der VGH Baden-Württemberg hin (Az. 10 S 2471/14).