Das OLG Frankfurt hat einer Versicherung Schadenersatz gegenüber den Veranstaltern einer Hochzeitsfeier zugesprochen, bei der durch sog. „Himmelslaternen“ zwei angrenzende Gebäude in Brand geraten sein sollen (Az. 24 U 108/14).
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Recht
Sozialhilfeträger geht leer aus: keine Rückzahlung von Schulkosten
Das OLG Oldenburg hat die Klage eines Sozialhilfeträgers gegen eine heilpädagogische Einrichtung auf Rückzahlung von Schulkosten abgewiesen. Die Bewilligung und die Rückzahlung des Schulgeldes betreffe nur das Verhältnis zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Kind bzw. dessen Eltern (Az. 14 U 22/15).
Keine Diskriminierung vor der Diskothek
Die Tatsache allein, dass ein Türsteher einer dunkelhäutigen Person mit falscher Begründung den Einlass in die Diskothek verwehrt und gleichzeitig hellhäutigen Personen Einlass gewährt, ist kein ausreichendes Indiz für eine Diskriminierung. So entschied das AG München (Az. 171 C 27853/13).
Rechtsreferendare: Kein Anspruch auf bestimmten Prüfungstermin
Juristische Referendare können gegenüber dem Prüfungsamt keinen bestimmten Termin auf Abhaltung der mündlichen Prüfung beanspruchen. So entschied das VG Berlin (Az. 15 L 207.15).
Rückabwicklung eines Kaufvertrages wegen verschwiegenem Mangel
Das LG Coburg hat den Verkäufer einer Eigentumswohnung zur Rückgängigmachung des Kaufvertrages, zum Ersatz von Aufwendungen des Käufers sowie zum Schadensersatz verurteilt, weil der beklagte Verkäufer einen Mangel der Wohnung (hier: übermäßige Lärmbeeinträchtigung) der Käuferin arglistig verschwiegen hatte (Az. 23 O 358/13).
Pedelec im Straßenverkehr rechtlich zu behandeln wie ein Fahrrad
Das LG Detmold hat bestätigt, dass ein Pedelec im Straßenverkehr rechtlich wie ein Fahrrad zu behandeln ist. Ihm komme keine Betriebsgefahr zu, die zu einer verschuldensunabhängigen Haftung des Fahrers führe (Az. 10 S 43/15).
Verstoß von Amazon mit einer Gutscheinaktion gegen die Buchpreisbindung
Der BGH hat entschieden, dass beim Erwerb preisgebundener Bücher Gutscheine nur verrechnet werden dürfen, wenn dem Buchhändler schon bei Abgabe der Gutscheine eine entsprechende Gegenleistung zugeflossen ist (Az. I ZR 83/14).
Altersdiskriminierende Kündigung im Kleinbetrieb
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber nicht, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb unwirksam. So das BAG (Az. 6 AZR 457/14).
Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber
Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. So das BAG (Az. 6 AZR 687/14).
Keine Geschäftsführung ohne Auftrag beim Transport von Kindern zu Sportveranstaltungen
Der BGH entschied, dass es sich, wenn minderjährige Mitglieder eines Amateursportvereins von ihren Familienangehörigen oder Angehörigen anderer Vereinsmitglieder zu Sportveranstaltungen gefahren werden, grundsätzlich – auch im Verhältnis zum Sportverein – um eine reine Gefälligkeit handelt, die sich im außerrechtlichen Bereich abspielt, so dass Aufwendungsersatzansprüche gegen den Verein ausscheiden (Az. III ZR 346/14).