Recht
Die Länder fordern die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in wesentlichen Rechtsgebieten – wie zum Beispiel dem Adoptionsrecht. Sie halten die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe für geboten, um alle rechtlichen Diskriminierungen abschließend zu beenden.
Der Bundesrat stimmte einer Verordnung zur Einführung von Sonderrechten für Elektrofahrzeuge zu. Die Verordnung ermächtigt die Kommunen, Sonderrechte für Elektrofahrzeuge einzuführen, die besonders schadstoffarm sind.
Der Bundesrat möchte für eine weitere Verbreitung von Elektrofahrzeugen sorgen. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, eine einheitliche Umweltprämie zu prüfen und die Anstrengungen zur Etablierung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur zügig und in massivem Umfang zu erhöhen.
Der BGH hat einen Beschluss des LG Tübingen aufgehoben, das die von einem Gerichtsvollzieher angeordnete Eintragung eines Schuldners in das Schuldnerverzeichnis im Rahmen der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen abgelehnt hatte (Az. I ZB 64/14).
Landkreise haben lt. VG Schleswig-Holstein keinen Anspruch darauf, dass die kreisangehörigen Wohnsitz-Gemeinden Schulkostenbeiträge für von den Landkreisen getragene überörtliche Förderzentren mit dem Schwerpunkt „Geistige Entwicklung“ zahlen (Az. 9 A 162/14, 9 A 300/14).
Das AG München entschied, dass ein Hund nicht im Gemeinschaftsgarten einer Eigentümergemeinschaft urinieren darf. Es sei zumutbar, mit dem Hund außerhalb des Grundstücks „Gassi“ zu gehen (Az. 483 C 33323/12 WEG).
Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die „Mietpreisbremse“ und die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Auf Grund des Subsidiaritätsgrundsatzes müsse der Beschwerdeführer zunächst den Zivilrechtsweg beschreiten (Az. 1 BvR 1360/15).
Das EU-Parlament hat mit einer Resolution zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gegenüber der EU-Kommission Empfehlungen über die weitere Verhandlungsführung abgegeben.
Das EU-Parlament hat zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie und der Rechnungslegungsrichtlinie Stellung genommen.
Die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmer an den kommenden Sonntagen ist der Deutschen Post AG und der DHL zum Abbau des streikbedingten Arbeitsrückstandes auch nicht ausnahmsweise erlaubt. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 15 L 2301/15).
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